Grüne fordern Erfassung von Waffenfunden bei Rechtsextremen
"Erschreckend" ist aus Sicht der Grünen, dass mangels gesetzlicher Grundlage keine Statistiken über derartige Waffenfunde geführt werden, wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom Mai hervorgeht. "Den Innenminister kümmert es nicht, wie viele legale und wie viele illegale Waffen im rechtsextremen Umfeld tatsächlich im Umlauf sind", kritisiert Prammer.
"Rechtsextreme Szene rüstet seit Jahren auf"
Die rechtsextreme Szene rüste sich seit Jahren still und leise auf und Waffenfunde würden zeigen, dass die Gruppierungen gefährlich seien, so Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer: "Wer glaubt, dass Granaten, Pistolen oder Bajonette in Kellern von Neonazis bloß Sammlerstücke sind, verkennt die reale Bedrohung", warnt er. Die Grünen kündigen daher gezielte parlamentarische Anfragen nach jedem Waffenfund an.
Bei der jüngsten Schwerpunktaktion gegen die rechtsextreme Szene am vergangenen Dienstag hatte die Polizei bei 25 Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern - darunter beim bekannten Neonazi Gottfried Küssel - teilweise funktionstüchtige Waffen, Munition, Datenträger und Propagandamaterial sichergestellt.
(APA)