Grüne fordern Entlastung der Arbeitnehmer

Rossmann kritisiert die “bloße Ankündigungspolitik” der Regierung in Sachen Steuerreform als “Verhöhnung der Arbeitnehmer”. Spielräume für eine Steuersenkung könnte aus seiner Sicht die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (mit 500.000 Euro Freibetrag, damit nur “die obersten 10 Prozent der Haushalte” zahlen müssen) schaffen. Die Regierung müsse endlich die überfälligen Reformen angehen, “Nagelprobe” werde die Budgetrede.

Kritik an den Folgen der “kalten Progresssion” kommt auch vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW). “Die österreichische Steuerpolitik macht jede Kollektivvertragsverhandlung zum Witz”, sagte der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Fritz Amann. Lohnsteigerungen würden abzüglich Inflation und kalter Progression “ins Minus” drehen.

Laut einer Berechnung der Innsbrucker “Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung” (GAW) hat die “kalte Progression” im Vorjahr 2,24 Mrd. Euro ins Budget gespült. Die “kalte Progression” entsteht, weil die Bruttolöhne zwar Jahr für Jahr wachsen, die Einkommensgrenzen der Lohn- und Einkommensteuer aber (seit der letzten Steuerreform 2009) unverändert geblieben sind.