EU intensiviert Vorbereitungen auf "No Deal"-Brexit

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits in seinem Einladungsschreiben für den bevorstehenden EU-Gipfel geschrieben, er halte einen Brexit ohne Abkommen für “wahrscheinlicher denn je”. Die verbleibenden 27 EU-Staaten müssten ihre Vorbereitungen gut und kohärent im Fall einer Nicht-Einigung mit Großbritannien koordinieren, hieß es am Dienstag in Luxemburg.

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) glaubt allerdings noch an einen möglichen Deal der EU mit Großbritannien. “Jeder will einen Deal”, sagte Blümel vor der Aussprache mit Barnier. Die Rolle der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft liege darin, für Geschlossenheit der 27 verbleibenden EU-Staaten zu sorgen, so Blümel.

Verhärtete Fronten

Vorerst standen die Zeichen aber eher auf Verhärtung der Fronten: Der britische Brexit-Staatssekretär Martin Callanan schloss jegliche Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland aus. Außerdem könne Großbritannien nur ein temporäres Zollregime mit der EU akzeptieren, sagte Callanan in Luxemburg. Großbritannien werde an diesen Verhandlungspunkten strikt festhalten. “Natürlich wollen wir einen Deal”, sagte der Staatssekretär. “Ein No Deal wäre kein gutes Ergebnis.” Aber Großbritannien bereite sich auf einen No Deal vor, so wie dies jede verantwortungsbewusste Regierung auch tun würde.

Beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel sollen zunächst die britische Premierministerin Theresa May und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zu Beginn der Debatte dabei sein. Danach wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zu gesonderten Besprechungen über den Brexit beim Abendessen zurückziehen.

Sondergipfel im November

Beim EU-Gipfel muss laut Diplomaten auch entschieden werden, ob es im November einen Brexit-Sondergipfel gibt. In Salzburg hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den 17. und 18. November dafür reserviert, die Einberufung eines Gipfels jedoch von Fortschritten in den Brexit-Verhandlungen abhängig gemacht. Der Sondergipfel im November könne auch Fragen der Notfallplanung bei einem “No Deal” gewidmet sein, sagte ein Diplomat.

Einen Tag vor diesem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel traf sich am Dienstag das britische Kabinett in London. Premierministerin May wollte ihre Minister auf einen Kompromiss bei den Brexit-Gesprächen einschwören, muss allerdings mit heftigem Widerstand rechnen. Bereits am Wochenende hatte es Gerüchte gegeben, bis zu vier Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, sollte die konservative Regierungschefin der EU zu weit entgegenkommen. Das scheint dem Vernehmen nach nun vorerst abgewendet. Doch die Hoffnungen, dass bereits beim Gipfel am Mittwoch eine Einigung zustande kommt, sind stark gedämpft.

(APA)