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Großrazzia gegen islamischen Kalifatsstaat

Mit einer landesweiten Razzia ist die deutsche Polizei gegen die radikal-islamische Organisation „Kalifatsstaat“ vorgegangen. Das Bundeskriminalamt verhörte dabei auch Anführer Metin Kaplan.

Zunächst war unklar, ob gegen den Extremistenführer und selbst ernannten „Kalifen von Köln“ Haftbefehl beantragt werden soll. Gegen Kaplan wird wegen Verstoßes gegen das Vereins-Verbot ermittelt. Die deutsche Regierung hatte den „Kalifatsstaat“ Ende 2001 verboten.

An der Großrazzia nahmen mehr als 5.500 Polizisten und Staatsanwälte teil. Sie durchsuchten rund 1.150 Wohnungen. Die Durchsuchungen richteten sich gegen zahlreiche Personen, die die neue Verbandszeitung des verbotenen Kalifatsstaats mit dem Namen „Beklenen Asr-l Saadet“ beziehen und damit in Verdacht stehen, gegen das Vereinsverbot zu verstoßen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Bei der Zeitung handelt es sich um das Nachfolgeorgan der früheren Verbandszeitung, die die Kommunikation unter den Anhängern gewährleistete.

Zusätzlich ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen vier ehemalige Mitglieder des Kalifatsstaats aus Niedersachsen wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen Anschläge auf nicht näher bekannte Ziele geplant haben. Auch sie sind regelmäßige Bezieher der als aggressiv islamistisch geltenden Zeitung „Beklenen Asr-l Saadet“. Der Generalbundesanwalt ließ im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren Wohnungen und Objekte in Braunschweig, Peine und Köln durchsuchen. Ziel war es, Beweismaterial über die Struktur der Vereinigung und Hinweise über konkrete terroristische Aktivitäten zu gewinnen.

Generalbundesanwalt Kay Nehm führt nach diesen Angaben ein erneutes Ermittlungsverfahren gegen Kaplan. Dieser erhalte als Rädelsführer den organisatorischen und geistigen Zusammenhalt des verbotenen Kalifatsstaats aufrecht, hieß es. Nach den Ermittlungen wird seit März dieses Jahres ein unter dem Namen Kaplans erschienenes Buch mit dem übersetzten Titel „Meine Mitteilungen und Ratschläge“ vertrieben. Das Druckwerk gebe das Gedankengut der verbotenen Organisation wieder, das Grundlage des Verbots war.

Die Vereinigung Kalifatsstaat des Kölner Islamistenführers Metin Kaplan ist seit dem 8. Dezember 2001 verboten. Innenminister Otto Schily bemüht sich zurzeit darum, den vorbestraften Anführer in sein Heimatland, die Türkei, auszuweisen.

Schily hatte 2001 zur Begründung des Verbots angeführt, dass der Kalifatsstaat „in kämpferisch-aggressiver Weise“ das Ziel verfolge, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes zu untergraben. Das Verbot war möglich geworden, nachdem als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. 2001 September das Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht gestrichen worden war.

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