Große Unterstützung für Stabilisierungs-Paket im Deutschen Bundestag

Auch in der deutschen Länderkammer wird eine Zustimmung erwartet. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler will anschließend das Gesetzes-Paket unterschreiben, damit es am Montag in Kraft treten kann.
Im Bundestag wollen das schwarz-rote Regierungslager und die oppositionellen Freidemokraten dem Paket zustimmen. Die Grünen und die Linken lehnen es ab.

In der Schluss-Debatte kam es zu scharfer Kritik an den Bankern, die diese Krise verursacht hätten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es reiche nicht aus, zu neuen Regeln für den Finanzmarkt zu kommen. “Wir brauchen eine moralische Erneuerung”, betonte er. Struck warf den Bankern Gier vor.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich, der Grundsatz “Keine Leistung ohne Gegenleistung” müsse sich auch in der Rechtsverordnung widerspiegeln, mit denen die Maßnahmen im Detail umgesetzt werden.

Die schwarz-rote Berliner Regierung hatte das Paket erst am vergangenen Montag beschlossen. Dabei sind bis zu 400 Mrd. Euro als staatliche Garantien für kurzfristige Kredite der Banken untereinander vorgesehen. Für 70 Mrd. Euro kann der Staat bei Finanzinstitutionen einsteigen. Die Summen können um jeweils 20 und 10 Mrd. Euro erhöht werden.

Die Bundesländer hatten sich nach anfängliche Bedenken gegen ihre finanzielle Beteiligung an den Maßnahmen am Donnerstag mit der Regierung auf einen Kompromiss verständigt. Die finanzielle Beteiligung der Länder an den Stützungsmaßnahmen wird auf 7,7 Mrd. Euro begrenzt.