Grünes Licht für Videoüberwachung in Wiener Gemeindebauten

In einigen Wiener Gemeindebauten ist künftig die Überwachung per Videoaufzeichnung erlaubt. Das geht aus einer Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) im Bundeskanzleramt hervor.

Diese wurde am Montag auf deren Website http://www.dsk.gv.at/ veröffentlicht. Die Erlaubnis gilt für sieben Wohnanlagen bis Ende 2009, dann wird evaluiert. Hauseingänge und Stiegenhäuser dürfen nicht überwacht werden.

Die Stadt hatte für ihre Gemeindebauverwaltung “Wiener Wohnen” die Überwachung zur Vandalismusbekämpfung beantragt, und zwar für spezielle Bereiche wie Garagen, Müllräume, Aufzüge, Eingänge und Stiegen. Von der Kommission gibt es dazu Einschränkungen. “Die beantragte Videoüberwachung von Hauseingängen und Stiegenhäusern darf nicht stattfinden, da dieser Bereich für die Privatsphäre bedeutsam ist und diesbezüglich keine wesentlichen Schadensfälle im Antrag ausgewiesen waren”, heißt es in der Entscheidung.

Für die anderen Bereiche gab es eine Genehmigung, “allerdings mit der Maßgabe, dass keinesfalls Wohnungseingänge von der Videoüberwachung mit erfasst sein dürfen, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen würde”. Die Weiterverwendung von Daten aus der Videoüberwachung ist zur Ausforschung der Verursacher von Vandalismusschäden erlaubt.

Außerdem müssen Vergleichsdaten über die Schadenshäufigkeit in überwachten und nicht per Video observierten Anlagen gesammelt werden. Dann will man entscheiden, “ob Videoüberwachung überhaupt ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Vandalismusschäden ist und daher der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gerechtfertigt ist”.

Entschieden hat dies die DSK in ihrer Sitzung am 6. Februar 2008. Der Bescheid liegt noch nicht vor, hieß es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S). Der Stadtrat selbst begrüßte die Entscheidung und versprach, dieses Instrument nur punktuell an besonders neuralgischen Punkten einsetzen zu wollen. Die Wahrung der Privatsphäre der Bürger stehe für ihn selbstverständlich an erster Stelle, betonte er in einer Aussendung.

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