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Grünen-Kritik an "magerem" Frauenkapitel in Übereinkommen

Unzufrieden sind die Grünen mit dem Frauenkapitel im Regierungsprogramm. "Höchst diffus, vom Umfang her mager und inhaltlich unbefriedigend", so das Urteil der neuen Frauensprecherin Judith Schwentner am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Als Beispiel nannte sie, dass keine Quotenregelungen im Koalitions-Pakt festgeschrieben sind, auch eine verpflichtende Bindung der Wirtschafts- an die Frauenförderung vermisst die Neo-Abgeordnete. Beide Maßnahmen sind langjährige Forderungen der Grünen, die Schwentner bei der Gelegenheit gleich erneuerte.

Generell wünscht sich Schwentner von der neuen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, einer “kompetenten Frau”, die Unverbindlichkeiten des Regierungsübereinkommens in konkrete Vorhaben zu gießen. Als ersten Schritt müsse die Ministerin sich dabei angesichts der Wirtschaftskrise auf die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Frauenarbeitsplätzen, vorrangig im Non-Profit Bereich. Fokus soll dabei auf Wiedereinsteigerinnen bzw. auf Frauen ab 35 gelegt werden, wie sie erläuterte.

Enttäuschung äußerte die Grüne auch über die gesunkene Frauenquote in der österreichischen Politik. In der neuen Regierungsmannschaft stünden sechs Frauen 12 Männern gegenüber, was “bedauerlich bis ärgerlich” sei, so Schwentner. “Alarmierend” findet sie auch, dass der Anteil der Frauen im Nationalrat auf von 31,2 Prozent auf 27,3 Prozent abgerutscht ist. Sie verwies auf einen von ihr bereits eingebrachten Gesetzesantrag für Frauenquoten im Parlament, ein Vorstoß, der in ihrer Partei bereits Tradition habe, wie sie feststellte. Quotenregelungen wünschen sich die Grünen nicht nur in der Politik, sondern auch an Universitäten und in Aufsichtsräten.

Begrüßt wird von den Grünen der Vorstoß für einen Papa-Monat im Koalitionspakt. Es sei “ok”, wenn auch der Mann spüre, wie anstrengend die Kinderbetreuung in den ersten Wochen sein kann, meinte sie. Der “Weisheit letzter Schluss” könne die Maßnahme aber nicht sein, fügte Schwentner hinzu und plädierte für die Einführung einer “Väterkarenz”.

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