Grüne wollen mehr Geld für Pensionisten

Die Grünen werden bei der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag neben einem Entschließungsantrag auf eine Pensionserhöhung von 1,9 Prozent auch einen weiteren auf Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes auf 720 Euro monatlich einbringen.

Der stellvertretende Klubchef Öllinger betonte, dies wäre zumindest eine Anhebung auf die Armutsgrenze von 840 Euro im Monat.

Dem würde eine Mindestpension von 720 Euro 14 mal im Jahr entsprechen. Man wolle mehr haben, als die ÖVP-BZÖ-Regierung am Vortag mit 1,6 Prozent und 40 Euro Einmalbetrag beschlossen hatte. Dem FPÖ-Antrag auf eine generelle Pensionserhöhung von 2,6 Prozent werden die Grünen aber nicht zustimmen.

ÖAAB-Generalsekretär Amon wertete den Vorschlag Öllingers als „interessant“. De facto habe man jetzt eine Situation, in der man mit der hinzugerechneten Ausgleichszulage in die Richtung einer Mindestpension komme. Der Vorteil einer klar definierten Mindestpension würde für Amon darin liegen, das „man sich relativ viel Bürokratie ersparen würde und den Pensionisten einen finanziell kalkulierbaren Pensionsabschnitt garantieren könnte“.

Die Regierung hatte für 2007 eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende von derzeit 690 Euro auf 701,04 Euro monatlich angekündigt, bei Ehepaaren soll es eine Erhöhung von 1.055,99 auf 1.072,89 Euro geben. Die Zahl der Mindestrentner hatte sich zuletzt erstmals wieder erhöht. Von 1992 bis 2005 hatte es eine kontinuierliche Abnahme von 271.339 auf 226.569 Personen gegeben. Im September wurde aber wieder ein Anstieg auf 229.906 verzeichnet.

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