Grüne wollen Gratis-Öffis und Autobahn-Baustopp

Sie schlagen in ihrem Wahlprogramm, das am Mittwoch präsentiert wird, unter anderem eine “Öffi-Offensive” mit Gratisfahrten für Kinder, Lehrlinge und Schüler sowie für Studenten von zu Hause zum Studienort vor. Außerdem plädieren sie für eine Halbpreiskarte für alle Österreicher.

Die Grünen fordern zudem eine Qualitätsoffensive für die öffentlichen Verkehrsmittel, berichteten die “Kleine Zeitung” und das “Ö1”-Morgenjournal. Insgesamt würde das Grüne-Programm rund 420 Millionen Euro kosten, schätzt die stellvertretende Bundessprecherin Glawischnig. Finanziert werden soll es durch die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. Diskutieren wollen die Grünen auch über ein Straßenbau-Moratorium, also einen Baustopp für Autobahnen und Schnellstraßen.

Weiters haben die Grünen die SPÖ dazu aufgefordert, gemeinsam mit ihnen das Ende der Studiengebühren einzuläuten. Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen begrüßte zwar, dass die SPÖ laut Medienberichten im September eine Sondersitzung einberufen will, befürchtet aber, dass diese dort lediglich “wie ein bloßes Anhängsel der ÖVP agieren” werde. “Die SPÖ soll endlich den Mut aufbringen und in dieser Sitzung gemeinsam mit den Grünen das Ende der Studiengebühren einläuten”, forderte der Grünen-Chef.

Ganz unwahrscheinlich dürfte die Erfüllung dieser Forderung aber nicht mehr sein. Laut Medienberichten in “Österreich” und der “Tiroler Tageszeitung” plant SPÖ-Chef Faymann für den 18. September eine Sondersitzung, bei der er sowohl die Abschaffung der Studiengebühren als auch die von ihm angestrebte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zur Abstimmung bringen will.