Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser erklärte gegenüber der APA am Donnerstag, das Mädchen habe keinen Straftatbestand betreffend Erpressung verwirklicht. “Es gibt einen anderen Straftatbestand, aber vom Minister, das ist üble Nachrede”.
Wenn der Minister einem anderen eine strafbare Handlung vorwerfe, die der Betreffende aber nicht begangen habe, “macht er sich möglicherweise nach Par. 111 der üblen Nachrede strafbar”. Allerdings müsste dann Arigona den Antrag gegen den Minister stellen, “darauf wird sie wahrscheinlich keinen großen Wert legen”, so Steinhauser.
Anders sieht dies ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. “Die Aussage des Innenministers hat sich nie konkret auf Arigona bezogen. Er hat nie gesagt, die Arigona hat ihn erpresst. Was er gemeint hat, das ist die umgangssprachliche Erpressung, und das ist anders als der Tatbestand, der im Strafgesetzbuch verwendet wird”, sagte Donnerbauer gegenüber der APA. Tatsächlich sei es darum gegangen, dass verschiedene Organisationen Druck ausüben wollten. “Das war gemeint, dem kann man sich nicht beugen”. Außerdem, wenn jemand sagt, er drohe mit Selbstmord, weil er die Steuer nicht zahlen wolle, sei dies eben keine Erpressung, aber es werde Druck ausgeübt, und im Fall Arigona noch dazu mit dem Mittel der Öffentlichkeit. Auch die Aussagen des Pfarrers von Ungenach, Josef Friedl, dass das Video – mit dem das Mädchen an die Öffentlichkeit gegangen ist und mit Selbstmord im Fall der Abschiebung gedroht hatte – nicht Arigonas Wunsch war, seien ein Zeichen dafür, dass die junge Kosovarin “instrumentalisiert worden ist”.
