Grüne: Österreich soll Demokratie-Dialog für Burma herbeiführen

„Wenn eine große Mehrheit der bei der UNO-Generalversammlung anwesenden Staats- und Regierungschefs Druck auf das burmesische Regime macht, von Gewalt abzusehen und sich zu einem Dialog mit der Opposition bereitzuerklären, gibt es eine Chance, dass massives Blutvergießen noch verhindert wird,“ erklärte die außenpolitische Fraktionssprecherin Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek in einer Aussendung. Der Internationale Sekretär der SPÖ, Nationalratsabgeordneter Andreas Schieder, forderte seinerseits „volle Unterstützung und Solidarität“ für die burmesische Demokratiebewegung.

„Die Situation in Burma erfordert mehr als Aufrufe zur Unterstützung der friedlich demonstrierenden Bevölkerung und zur Beendigung der Gewalt der Militärs gegen DemonstrantInnen in Rangun,“ erklärt Lunacek. Nötig sei es vor allem, von der chinesischen Regierung unter Hinweis auf die für nächstes Jahre geplanten Olympischen Spiele „Druck auf das burmesische Militärregime zu verlangen, damit dieses nicht wie schon 1988 die Demokratiebewegung brutal niederschlägt“.

Schieder forderte von der Militärjunta einen sofortigen Gewaltverzicht. „Wir appellieren auch an die internationale Staatengemeinschaft, alles zu tun, um die Demonstrationen friedlich ablaufen zu lassen und den Weg zur Demokratie in Myanmar voll und ganz zu unterstützen“, erklärte der SPÖ-Politiker.