Ob die Grünen den neuen Gesetzen zustimmen werden, ließ Wirtschaftssprecher Werner Kogler offen.
Im Gegensatz zu den Paketen in Deutschland oder Frankreich würde das österreichische Banken-Paket “wesentlich schlechtere Standards” aufweisen. “Der maximale Schutz der Steuerzahler ist nicht gegeben”, stellte Kogler fest.
Unter anderem fordern die Grünen einen vollständigen Bericht über den Zustand und die Lage des österreichischen Bankenwesens. Der Nationalrat solle nur dann staatliche Garantien beschließen, wenn er über das volle Ausmaß der Probleme informiert ist.
Rossmann vermisst zudem klare Aussagen zur Managerhaftung, im Gesetzesvorschlag würde sich diesbezüglich nur eine einzige Passage finden. Banken, die eine Haftung in Anspruch nehmen, sollen keinerlei Boni ausbezahlt bekommen, forderte er.
“Das liest sich wie ein Gesetz, das von Banken für Banken gemacht wurde”, kritisierte der Finanzsprecher. Eigentümer der geplanten Clearing-Stelle soll der Staat, nicht die Banken, sein. Die derzeitige Konstruktion würde “harte Auflagen zur Geschäftspolitik, Dividendenpolitik und Transparenz” verhindern, so Rossmann.
Ziel sei es jedoch nicht nur, Banken zu retten, sondern generell die Konjunktur zu beleben. Viele Klein- und Mittlere Unternehmen würden sich aufgrund höherer Auflagen für Kredite in einer Finanzierungsklemme befinden. “Ich sehe sehr die Notwendigkeit für ein umfassendes Konjunkturpaket”, erklärte Rossmann.