Grüne Forderung für Wien: Kindergarten und Pflege gratis

Diese “dringenden Maßnahmen” würden den Mittelstand tatsächlich entlasten und seien besser als finanzielle “Einmalgeschenke”, zeigte sie sich im APA-Interview überzeugt. Die Finanzierung solle über eine Steuerreform erfolgen, die vor allem Vermögen stärker belaste.

“Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit. Umfragen zeigen, dass die Menschen in Österreich vor allem die steigende Kluft zwischen Arm und Reich beschäftigt”, sagte Vassilakou. Die SPÖ unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeige dabei keine Kompetenz. Einmalzahlungen seien lediglich Almosen. Und die Pflege-Lösung von Sozialminister Erwin Buchinger (S) funktioniere ebenfalls nicht.

“Auch die Steuerreform, wie sie diskutiert wird, ist ärgerlich. Es wird davon geredet, den Mittelstand zu entlasten, dem man gleichzeitig das Geld aus der Tasche zieht”, kritisierte Vassilakou. Denn viel Geld koste etwa die Kinderbetreuung, vor allem in Wien seien die Kosten für den Kindergarten sehr hoch. Was sich laut der Grünen Klubchefin ändern soll: “Wir fordern den Gratiskindergarten für alle, dann aber verpflichtend.” Dies würde nicht nur Familien finanziell entlasten, sondern auch Kindern von Zuwanderern bei der Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse helfen.

Wobei Vassilakou derzeit – ganz abgesehen von den Fragen der Kosten – ein “unglaubliches Chaos” in Sachen Kindergarten und auch Schule ortete. Ab Herbst starte das verpflichtende Kindergartenjahr, noch gebe es aber keinen einzigen Kindergartenplatz zusätzlich. Die Sprachfeststellung erfolge zudem erst im Mai, also nach der Einschreibefrist. Und wie die Mittelschul-Modellregion Wien aussehen wird, sei ebenfalls noch völlig offen.

Laut Vassilakou brauchen die Städte weiter “viel mehr Geld”, um kostengünstige Pflege zu Hause zu ermöglichen. Die Vermögensgrenzen für Betroffene sollten dabei relativ hoch liegen, nämlich bei rund 300.000 Euro. Finanziert werden sollen die Forderungen zu Kindergarten und Pflege über eine Erhöhung der Vermögenssteuer: “Wirklich Reiche müssen stärker zur Kasse gebeten werden.”