Grüne fordern Entscheidung von Rot-Schwarz
Die Grünen fordern eine Entscheidung in Sachen Große Koalition. "SPÖ und ÖVP sollen endlich offen sagen, dass sie nicht in der Lage sind, Regierungsarbeit zu verrichten", machte Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny am Montag Druck via Aussendung.
Für die Grüne ist der andauernde Regierungsstreit “völlig inakzeptabel und verantwortungslos”. Die Taktik, einander “nur mehr willkürliche Ultimaten auszurichten”, sei zudem durchsichtig.
“Die Regierung beschäftigt sich nur mehr damit, wie sie sich auflösen kann”, fasste Sburny die Situation aus Sicht der Grünen zusammen. “Seit dem Antritt der Regierung steht Österreich still. Es gibt nur Reformstau, keine Visionen und kein Arbeiten für die Bürger – es bleibt nur der permanente Wahlkampf. Das haben sich die Österreicher nicht verdient.”