Grüne deponieren kritisches Ja zu EU-Reformvertrag

Gleichzeitig forderte sie, sofort eine Weiterentwicklung des Vertrags vorzunehmen, etwa durch EU-weite Volksabstimmungen oder durch eine Revision des Euratom-Vertrags. Kritik übte die Dritte Nationalratspräsidentin im Zusammenhang mit der Ratifizierung sowohl an der Koalition als auch an FPÖ und BZÖ. Glawischnig erinnerte daran, dass Mandatare aus beiden Rechtsparteien dem ursprünglichen viel weitergehenden Reformvertrag, der später durch Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich gekippt worden war, zugestimmt hätten. Explizit nannte die Grünen-Vizechefin den freiheitlichen Abgeordneten Bösch und BZÖ-Vizeklubobmann Scheibner.

Dass diese Sorge bezüglich der EU-Reform bei den Österreichern weiterbesteht, sieht Glawischnig auch in der Verantwortung der Regierung. Den Grund für die Befürchtungen der Bevölkerung sieht Glawischnig darin, dass die Sozialpolitik im Land versagt und Tausende jetzt schon arbeiteten, ohne davon leben zu können.

Zur Unterstützung ihrer europäischen Anliegen werden die Grünen morgen, Mittwoch, einen Entschließungsantrag einbringen, der die Regierung auffordern soll, zur weiteren Entwicklung der Union beizutragen. Als “wichtigsten Punkt” nannte Glawischnig die Etablierung einer europäischen Volksabstimmung. Weiters im Wunschprogramm der Grünen: die Regierung solle sich Verbündete wie Deutschland, Ungarn, Irland und Schweden suchen, um eine Revision des Euratom-Vertrags durchzuführen. Sollte das scheitern, müsste ein Ausstieg erwogen werden.

Schließlich wollen die Grünen noch gesichert haben, dass Österreich auch nach dem neuen EU-Vertrag nicht einem militärischen Kerneuropa beitritt. Ein NATO-Beitritt kommt für Glawischnig nicht in Frage.