Griechischer Premier stellt sich Vertrauensvotum im Parlament

Ausgang gilt als offen - Papandreou signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt
Ausgang gilt als offen - Papandreou signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt ©EPA
Für den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou geht es am Freitag ums politische Überleben.

Er will sich nach bisherigen Plänen am Abend im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Es galt als offen, ob der Regierungschef das Votum überstehen würde.

Referendum wieder abgesagt

Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte. Versuche am Donnerstag, die Krise in Griechenland durch einen Rückzug von diesem Plan wieder zu entschärfen, schienen zunächst Wirkung zu zeigen. Der angeschlagene sozialistische Premier und die verfeindete konservative Opposition gingen nach monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous.

Papandreou: “Klebe nicht an irgendeinem Stuhl”

Der Premier signalisierte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. “Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl”, sagte er im Parlament. “Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.” Papandreou warf Samaras aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Die PASOK-Partei verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

Kommt eine “Regierung der nationalen Rettung”?

Noch am Nachmittag hatte es in Athen nach einem Telefongespräch zwischen Papandreou und Samaras Hoffnungen gegeben, dass die Krise schnell beendet werden könnte. Es sah danach aus, dass das seit fast zwei Jahren pleitebedrohte Land nach vielen Monaten erbitterten innenpolitischen Streits vor einer “Regierung der nationalen Rettung” stehen könnte.

Papandreou hatte zuvor gesagt, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der konservativen Oppositionspartei “Neue Demokratie” (Nea Dimokratia/ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. “Wir werden jetzt verhandeln”, sagte Papandreou. Der einzige Weg, damit Griechenland in der Eurozone bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU.

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, es sei nun dringend notwendig, sofort Verhandlungen mit der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Zudem müssten dringend bis 15. Dezember die Gelder der sechsten Tranche der Hilfe für Griechenland kommen.

Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus PASOK und ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Bei hochrangigen ND-Quellen hatte es zunächst geheißen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. “Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen”, sagte ein Mitarbeiter der ND der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden.

In Athen galten zunächst mehrere Szenarien als möglich: Die beiden Parteien könnten sich bis zur Vertrauensabstimmung einigen. Dann wäre dies eine Abstimmung über die neue Regierung. Als wahrscheinlicher galt aber, dass Papandreou das Vertrauensvotum verlieren würde, ohne, dass er sich zuvor mit der Opposition einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter der Regie von Staatspräsident Karolos Papoulias geben mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

Auch zahlreiche Minister und Abgeordnete der PASOK-Partei forderten die Bildung einer “Regierung der nationalen Rettung”. Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Die ND unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.

Finanzminister Venizelos wandte sich in einer Erklärung offen gegen Papandreous Referendumsplan: “Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden.” Papandreou hatte noch am Donnerstag dagegengehalten: “Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden.”

Mit seinen Referendumsplänen hatte Papandreou unter den Euro-Partnern und an den Finanzmärkten Entsetzen ausgelöst. Sie befürchteten eine neue Hängepartie um die Euro-Rettung und eine Staatspleite Griechenlands, sollte die Bevölkerung die an harte Sparzusagen geknüpfte Rettungsvereinbarung ablehnen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy machten deutlich, dass es für Griechenland um den Verbleib in der Eurozone gehe. Die Aussicht auf einen Verzicht auf das Referendum gab den Börsen weltweit Auftrieb. Auch die Wall Street ging am Abend mit kräftigen Kursgewinnen aus dem Handel. Die Tokioter Börse legte im Vormittagshandel ebenfalls zu.

(APA)

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