Griechischer Premier Papandreou tritt nicht zurück

Nach den Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Kabinettsumbildung angekündigt.
Gewalt und Krawalle
Athen: Gewalt eskaliert
Proteste in Griechenland

Er werde die Regierung am Donnerstag umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Papandreou am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte die bürgerliche Opposition das Angebot ausgeschlagen, eine “Regierung der nationalen Einheit” unter neuer Führung zu bilden.

“Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk”, betonte Papandreou. Mit der Regierungsumbildung und der Vertrauensfrage will er die Reihen innerhalb seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) schließen. Medienberichten zufolge kann sich seine Regierung derzeit nur noch auf eine Mehrheit von fünf Mandaten im Parlament stützen, weil auch PASOK-Abgeordnete auf Distanz zum Sparkurs gegangen sind.

Papandreou soll Rücktritt angeboten haben

Papandreou berichtete, dass der der Opposition eine Mitwirkung an den nötigen Reformen im Rahmen einer nationalen Einheitsregierung angeboten habe. “Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache”, sagte er. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Papandreou der Opposition seinen Rücktritt angeboten. “Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl”, sagte Papandreou nach einem Bericht des Fernsehsenders Net TV in einem Gespräch mit Oppositionsführer Antonis Samaras.

Allerdings beharrte der griechische Premier darauf, dass die neue Regierung das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Sparpaket umsetzt. Auf diese Forderung ging die bürgerliche Oppositionspartei aber nicht ein. Sie beharrte vielmehr auf Nachverhandlungen mit EU und IWF. Papandreou sagte in seiner TV-Ansprache, dass solche Bedingungen “nicht akzeptiert werden können”. Ohne die internationalen Hilfsgelder ist Griechenland Ende Juli bankrott.

Mit seinem überraschenden Rücktrittsvorschlag hatte Papandreou auf entsprechende Forderungen aus der bürgerlichen Oppositionspartei “Nea Dimokratia” (Neue Demokratie) reagiert. “Das wichtigste Mitglied einer Schiffsbesatzung ist der Kapitän, und der Kapitän muss gehen”, sagte der stellvertretende Parteichef der Konservativen, Theodoros Karaoglou. Papandreou solle Platz für einen “neuen, anerkannten Regierungschef” machen, hieß es.

Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen, um das Budget um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Insgesamt hat das Sparpaket ein Volumen von 28 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2015, darunter Massenprivatisierungen. Diese Maßnahmen sind laut Papandreou erforderlich, damit Griechenland eine fünfte Tranche an Hilfsgeldern von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro erhält. Am Mittwochnachmittag sollten im Parlament die Beratungen über das Sparpaket beginnen, Ende Juni war die Abstimmung geplant.

Gewalt und Krawalle eskalieren

In Athen waren am Mittwoch die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierung eskaliert. Nach Ausschreitungen von vorwiegend jungen Demonstranten versuchte die Polizei mit massivem Tränengaseinsatz vergeblich, den Platz vor dem Parlament zu räumen. Rund ein Dutzend Menschen wurde verletzt, darunter auch mehrere Polizisten.

An den Protestkundgebungen in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen, die Medien sprachen von rund 40.000 Demonstranten. In Thessaloniki im Norden des Landes gingen den Behörden zufolge weitere 20.000 Menschen auf die Straße. Begleitet wurden die Proteste von massiven Streiks. Der Schiffs- und Eisenbahnverkehr im ganzen Land war massiv gestört, auch die Verwaltungsangestellten legten ihre Arbeit nieder.

Vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast in Athen hatte die Polizei Zäune und Begrenzungen errichtet, um den Politikern ungehinderten Zugang zu den Gebäuden zu sichern. Mehrere Straßen waren abgeriegelt. Als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben.

Nächstes EU-Sondertreffen am Sonntag

Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, die Proteste würden genau verfolgt. “Die soziale Lage in Griechenland steht schon seit Beginn der Krise im Mittelpunkt unserer Besorgnis”, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Trotz der gewährten Notkredite über 110 Milliarden Euro steckt Griechenland weiter tief in der Schuldenkrise. Inzwischen wird an einem zweiten internationalen Hilfsprogramm gearbeitet. Dieses soll bis Ende des Monats vereinbart sein. Über die nächsten Schritte hatten am Dienstagabend die Finanzminister der Euro-Zone beraten. Ein weiteres Sondertreffen berief Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für Sonntag und Montag in seiner Heimat Luxemburg ein. (Quelle: APA)

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