Griechischer Parlamentspräsident gegen Umschuldung

Griechenland: Als Grund gab er an, dass davon nicht nur sein Land betroffen wäre. “Das wäre sehr negativ nicht nur für Griechenland, sondern auch für unsere Gläubiger”, sagte Petsalnikos. “Wir sind uns der Pflichten bewusst, auch gegenüber unseren Partnern im Rahmen der EU und der Euro-Zone.”

Alle von der Regierung und dem Parlament beschlossenen Reform- und Spargesetze würden deshalb umgesetzt, selbst wenn die Opfer sehr hoch seien. Das Haushaltsdefizit werde weiter abgebaut. “Und die Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro werden allein für den Abbau der Staatsschulden eingesetzt.” Zu diesem beschleunigten Privatisierungskurs hatte sich die griechische Regierung beim jüngsten EU-Gipfel verpflichtet.

Deutschland zeigt sich solidarisch mit Griechenland

Lammert beteuerte die Solidarität Deutschlands mit Griechenland und wies darauf hin, dass diese auch “im Kontext einer größeren, allgemeinen für die EU in Zukunft geltenden Regeln” gewährt werde. Das hochverschuldete Griechenland gilt nach dem baldigen Auslaufen des bisherigen Hilfspakets des IWF und der EU als erster Kandidat, um dann 2013 unter das Dach des dauerhaften ESM-Schutzschirms zu schlüpfen.

Lammert rechnet mit einer Zustimmung des Bundestages zu dem Ende März beschlossenen EU-Paket für die Stabilisierung der Eurozone rechnet, wozu auch der ESM gehört. Die Beschlüsse seien “alle nicht beliebt, aber nötig”, sagte der CDU-Politiker. Er habe den Eindruck, “dass es eine große Bereitschaft im Bundestag gibt, der Logik dieses Konzepts zu folgen”. Dies ersetze aber nicht die Prüfung der einzelnen Regeln, insbesondere was die Beteiligung des Bundestages an der tatsächlichen Gewährung von Hilfsmaßnahmen im Rahmen des dauerhaften Stabilitätsmechanismus betrifft. Auch die Regierungsfraktionen fordern, dass das Vetorecht von der Bundesregierung auf den Bundestag übergeht.

Anhaltende Spekulationen über eine Umschuldung

Die Gerüchte über eine Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands wollen trotz aller Dementis nicht verstummen. Mehrere Euro-Länder rechneten mit einem solchen Schritt, berichtete die “Financial Times Deutschland” am Mittwoch. Es gebe wachsende Zweifel, dass Griechenland im kommenden Jahr wie geplant an den Kapitalmarkt zurückkehren und sich zumindest teilweise wieder selbst finanzieren könne. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte im “Deutschlandfunk” eine schnelle Umschuldung in Griechenland und den anderen hoch verschuldeten Euro-Staaten. Die Schulden müssten auf ein tragbares Maß reduziert werden, um eine Ansteckung weiterer Länder wie Spanien zu vermeiden.

Die EU-Kommission und Vertreter von Euro-Ländern bestritten unterdessen, dass sich ein Schuldenschnitt in Griechenland anbahnt. “Uns sind solche Diskussionen nicht bekannt”, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die griechische Regierung erfülle das mit ihr ausgehandelte Sanierungsprogramm.

Griechenland wurde von den Euro-Ländern, der EU und dem Internationalen Währungsfonds mit einem Kreditpaket von 110 Mrd. Euro vor der Zahlungsunfähigkeit im vergangenen Jahr bewahrt. Der Großteil der Staatsfinanzierung wird über das bis 2013 laufende Garantieprogramm abgewickelt. Die griechische Regierung will jedoch schon im kommenden Jahr sich wieder zum Teil selbst am Kapitalmarkt finanzieren. Vor kurzem erst stimmten die EU-Staats- und Regierungschefs längeren Laufzeiten und niedrigeren Zinsen der Hilfskredite an Griechenland zu. Wie die FTD berichtete, wird in einem großen Euro-Land jedoch befürchtet, dass das Volumen des Hilfspakets noch erhöht werden müsse. Dies wäre aber politisch nicht vermittelbar. “Dann müssen Konsequenzen gezogen werden”, zitierte die Zeitung den Vertreter eines Finanzministeriums. (APA)