Griechische Regierung überstand Misstrauensvotum

Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen gewesen. Die Regierungskoalition stellt noch 154 Abgeordnete im Parlament. Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen.

Die Debatte verlief zum teil stürmisch. Das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung begründet.

Samaras warf dem Bündnis der radikalen Linken und dessen Chef Alexis Tsipras vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich “Volksaufstände”, die die Regierung stürzen würden. “Dies aber passiert nicht”, sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hieß es.

Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei “die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie” abwenden. “Sie haben (mit der Sparpolitik) die Gesellschaft zersetzt”, warf Tsipras dem Regierungschef vor. Die Politik der Regierung und der Geldgeber sei “barbarisch”. Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor, hieß es.

Während der Debatte demonstrierten rund 3.000 Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

Das Bündnis der radikalen Linken warf der Regierung zudem autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern zurückzuerobern.