Griechische Neonazi-Partei will Anführer befreien

Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte will bei der Wahl in Griechenland ihre inhaftierten Anführer rehabilitieren. Umfragen sagen ihren Wiedereinzug ins Parlament voraus. Der Wahlerfolg werde die "Pforten des Gefängnisses öffnen", sagte der EU-Abgeordnete Giorgos Epitideios bei einem Aufmarsch der Partei am Mittwochabend in Athen.


Die Goldene Morgenröte schafften es 2012 als wohl einzige offen neonazistische Partei in das Parlament eines EU-Staates. Nach der Ermordung des linken Musikers Pavlos Fyssas 2013 warfen die Behörden Neonazi-Chef Nikos Michaloliakos und seinen engsten Vertrauten eine direkte Beteiligung an dieser und anderen Attacken vor. Michaloliakos und zahlreiche Funktionäre der Partei sind seither in Untersuchungshaft.

Im laufenden Wahlkampf versucht die Neonazi-Organisation den Prozess gegen ihre Führung zum Märtyrer-Mythos zu verklären. Es handle sich um ein “Komplott” der politischen Eliten. Man wolle nun vor Gericht gewinnen, da man die Goldene Morgenröte “keinesfalls politisch besiegen” könne, verkündete der inhaftierte Parteisprecher Ilias Kasidiaris.

Die Rechtsextremen wollen mit ihrem Wahlerfolg ihre anhaltende Unterstützung in der Bevölkerung beweisen. Mit ihrem Sieg werde sie ihren Kampf gegen Ausländer fortsetzen und so das “Überleben der Nation” gewährleisten, sagte Epitideios. Die derzeitige Regierung werde auf dem “Müllhaufen der Geschichte” landen. Die Menge begrüßte seine Worte mit dem Ruf “Hoch die Nation, hoch den Führer”.

Das Strafverfahren gegen die Goldene Morgenröte läuft seit über einem Jahr – ein Ende ist bisher nicht in Sicht. Bisher gab es dabei keine Verurteilungen. Bleibt es dabei, muss Parteichef Michaloliakos Ende März aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Die griechische Justiz habe lange gezögert, obwohl es klare Beweise für die Beteiligung von Anführern der Goldenen Morgenröte an Straftaten gebe, klagt der linke Journalist Dimitris Psarras gegenüber der APA. Wenn der Prozess nicht in Verurteilungen münde, drohe ein Rückkehr der Neonazis auf die Straße – und neue Gewalt.

Erst am Montag wurden ein Parlamentskandidat und ein Anhänger der Goldenen Morgenröte festgenommen, als sie Wahlplakate der Kommunisten von Wänden rissen, berichtete Medien. Bei der Durchsuchung der Rechtsextremen fand die Polizei Kampfgerät: Pfefferspray, einen ausklappbaren Schlagstock und ein nicht angemeldetes Jagdgewehr.

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