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Schicksalsstunden für Griechenland: Debatte im Parlament bis weit nach Mitternacht

Alexis Tsipras macht im griechischen Parlament gute Miene zum (aus seiner Sicht) bösen Spiel.
Alexis Tsipras macht im griechischen Parlament gute Miene zum (aus seiner Sicht) bösen Spiel. ©AP
Athen. Das griechische Parlament berät am Mittwochabend über die ersten mit den Euro-Staaten ausgehandelten Spar- und Reformmaßnahmen. Regierungschef Alexis Tsipras kämpft mit wachsendem Widerstand in den eigenen Reihen und erhöht mit einer Rücktrittsdrohung den Druck.
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Griechenland am Scheideweg: Für Verhandlungen mit den Europartnern über ein drittes Hilfspaket sind neue Spar- und Reformgesetze die Bedingung. Die Zeit drängt, das hoch verschuldete Land steht kurz vor der Pleite. Eine Parlamentsmehrheit in Athen galt vor der geplanten Abstimmung in der Nacht zum Donnerstag zwar als sicher. Es wurde aber damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza geben wird.

Hitzige Debatte bis weit nach Mitternacht

HItzige Debatte im griechischen Parlament. (EPA)
HItzige Debatte im griechischen Parlament. (EPA) ©Hitzige Debatte im griechischen Parlament. (EPA)

Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie gegen das Sparprogramm stimmen. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten tausende Menschen gegen die Auflagen, es kam zu Ausschreitungen von Autonomen. (“Proteste gegen Reformen eskalieren: Straßenschlachten in Athen”)

Die Debatte im Parlament am Mittwochabend und die Abstimmung begannen mit Verspätung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in Athen wurde erst deutlich nach Mitternacht erwartet. Innerhalb der linken und rechten Koalitionsparteien gab es Widerstand. Es wurde damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza oder sogar aus den Reihen des rechtspopulistischen Koalitionspartners – der Unabhängigen Griechen (Anel) – geben wird.

Tsipras’ Koalitionsregierung hat 162 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Syriza verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13. Allein zwölf Abweichler würden zum Verlust der Regierungsmehrheit führen. Die Fraktionen der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Opposition hatten aber ihre Zustimmung angekündigt und die Gemengelage damit etwas entschärft.

Griechisches Parlament stimmt über 4-Milliarden-Sparpaket ab

Die Euro-Länderchefs hatten sich am Montagmorgen nach hartem, mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für das Hilfspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen, wenn die Bedingungen vorher erfüllt werden.

Das vier Milliarden Euro schwere Sparpaket, für das sich Tsipras trotz eigener Vorbehalte am Dienstagabend in einem TV-Interview stark gemacht hatte, umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Ebenfalls enthalten: ein nahezu vollständiger Stopp aller Frühverrentungen.

Über das neue Hilfspaket müssen zuvor noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern abstimmen. In Deutschland ist sogar die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament stimmt voraussichtlich am Freitag darüber ab.

Frankreich stimmt neuem Hilfspaket zu

In Frankreich sprachen sich Nationalversammlung und Senat am Mittwoch jeweils mit großer Mehrheit für den in Brüssel vereinbarten Plan der Eurostaaten aus. Es war damit das erste Parlament, das dem Deal seinen Segen gab. Die Abstimmung war anders als in Deutschland keine Pflicht für den Beginn der Verhandlungen, sondern auf Wunsch der sozialistischen Regierung angesetzt worden.

Kein drittes Hilfspaket ohne Reformen

Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für die kommenden Wochen ab. Denn bisher ist offen, wie die bis Mitte August benötigten rund zwölf Milliarden Euro aufgebracht werden sollen – zumal Athen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Zahlungsrückstand ist.

Ohne zustimmendes Parlamentsvotum dürfte die Europäische Zentralbank auch ihre Notkredite für Griechenlands Banken nicht aufstocken, die laut dem Finanzministerium bis mindestens Donnerstag geschlossen bleiben werden. Außerdem muss Athen am Montag (20. Juli) 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen.

“Alexis, ich kann nicht mehr”

Für Tsipras geht es aber auch darum, wie viele seiner Syriza-Leute ihm die Gefolgschaft verweigern und ob er mit seiner Fraktion noch mehr Stimmen haben wird als die Oppositionsparteien, die ihn unterstützen. Denn über  einen Umbau seiner Regierung wird bereits spekuliert.

Die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani trat von ihrem Posten zurück. Der griechische Schuldenberg könne ihrer Ansicht “nach nie und nimmer und in aller Ewigkeit” nicht zurückgezahlt werden, schreibt sie in einem Brief an Tsipras: “Alexis, ich kann nicht mehr.”

In einem TV-Interview schloss der Premier vorgezogene Wahlen nicht aus. “Nach dem Ende dieses Verfahrens werde ich sehen, wie es weitergeht”, sagte er. “Ich werde niemandem mit dem Messer am Hals drohen.” Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge sind allerdings mehr als 70 Prozent der Griechen dafür, dass das Parlament den Abmachungen zu einem dritten Rettungspaket zustimmt. (red/APA/dpa)

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