Griechenland vor Neuwahlen: Ende des Chaos nicht in Sicht

Griechenland fährt "mit Vollgas entlang des Abgrunds in Richtung Neuwahlen".
Griechenland fährt "mit Vollgas entlang des Abgrunds in Richtung Neuwahlen". ©AP
In Griechenland stehen die Zeichen auf Neuwahlen und weiteres Chaos. Staatspräsident Karolos Papoulias wollte am Montagabend (18.30 Uhr MESZ) noch ein letztes Mal die wichtigsten Parteien des Landes auf eine gemeinsame Regierung einschwören.
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Allerdings kündigte der Vorsitzende der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, nach Angaben aus Parteikreisen an, dass er nicht an dem Treffen teilnehmen wird.Außerdem machte die kleine Partei Demokratische Linke (DIMAR) eine Beteiligung an der Regierung erneut davon abhängig, dass diese auch die Radikallinken mit einschließt.

Der SYRIZA-Chef werde der Einladung von Präsident Papoulias nicht folgen, stehe aber für ein individuelles Gespräch mit ihm oder für Gespräche mit allen Parlamentsparteien außer der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) zur Verfügung, teilte SYRIZA mit.

Regierungsbildung droht das Scheitern

Damit droht die Regierungsbildung zu scheitern. Nach der Wahl vom 6. Mai könnte sich das Parlament bereits an diesem Donnerstag wieder auflösen. Dann wäre der Weg frei für Neuwahlen am 17. Juni. Allerdings zeichnet sich nach Umfragen auch dann keine Mehrheit ab, die den vereinbarten Reform- und Sparkurs mitträgt.

Davon machen jedoch die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere Zahlungen abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach droht ein Staatsbankrott. Angesichts der neu aufgeflammten Schuldenkrise wollten die Euro-Finanzminister am Montag über Griechenland und Spanien beraten.

Neuwahlen: Radikale Linke könnte Macht an sich reißen

Im Fall von Neuwahlen könnte das Bündnis der Radikalen Linken nach Umfragen vom Montag mit 20,5 bis 25 Prozent der Stimmen sogar stärkste Partei werden. Die Radikallinken sind im Aufwind, weil sie die Sparmaßnahmen sofort einfrieren wollen. Sie begründen es damit, dass die Griechen den Gürtel nicht mehr enger schnallen könnten.

Das Land fahre “mit Vollgas entlang des Abgrunds in Richtung Neuwahlen”, titelte am Montag die Athener Zeitung “Ta Nea”. Griechische Kommentatoren gaben den Bemühungen von Staatspräsident Papoulias, eine Vier-Parteien-Regierung zu bilden, kaum Chancen. Ein Bündnis aus den Konservativen der Nea Demokratia, den Radikalen Linken, den Sozialisten (PASOK) und der kleinen Demokratischen Linken hätte im Parlament eine große Mehrheit.

Die vier Parteien sind sich grundsätzlich einig, im Euroland bleiben zu wollen. Strittig ist der Spar- und Reformkurs, den die Radikallinken einfrieren wollen. Die drei anderen Parteien lehnen einseitige Schritte ab und wollten stattdessen mit der EU verhandeln. Sie argumentieren, dass eine Mehrparteienregierung den Geldgebern besser erklären könne, dass “endloses Sparen keinen Sinn mehr macht”.

Auch die Rechtspartei Unabhängige Griechen, eine Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, erklärte sich bereit, einer Regierungskoalition beizutreten oder diese zu unterstützen. Als Bedingung nannte Parteichef Panos Kammenos allerdings, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde und Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahle.

Deutschland hält ungeachtet der komplizierten innenpolitischen Lage in Griechenland ohne Wenn und Aber an dem Sparprogramm für das Pleite bedrohte Euro-Land fest. “Die Bundesregierung steht zu dem griechischen Programm, mit seinen Zielen, seinen Inhalten und auch mit seinen Zeitplänen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch das deutsche Finanzministerium betonte diese Haltung. Das Programm sei “der einzige und richtige Weg, damit das Land mittel- und langfristig wieder gesunden kann”, sagte eine Sprecherin.

(APA)

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