Griechenland: Defizitzahlen zu revidieren

Nach Angaben der „Süddeutsche Zeitung“ waren sie im Schnitt um zwei Prozentpunkte höher als bisher angenommen, was bedeuten könnte, dass Griechenland in jedem Jahr seit seinem Beitritt zur Eurozone 2001 den Grenzwert von 3,0 Prozent überschritten hat. Die Finanzminister werden bei ihrer nächsten Sitzung über das Problem beraten.

Offiziell lag die Neuverschuldung Griechenlands zwischen 1,4 Prozent in den Jahren 2001 sowie 2002 und 2,0 im Jahr 2000. Die neue Regierung in Athen hat nun unter anderem Militärausgaben anders verbucht und kommt damit nachträglich auf ein wesentlich höheres Defizit. Ein für Österreich interessanter Fall, geht es doch um die Verbuchung von 1999 gekauften Abfangjägern im Wert von 3,8 Mrd. Euro.

Griechenland hat auch für das Jahr 2003 seine Defizitzahlen nach oben revidieren müssen: Statt 1,7 Prozent wie anfänglich behauptet lag es nach zwei Korrekturen bei 3,2 Prozent. Das hat dem Land bereits ein Defizitverfahren der EU eingetragen. Heuer wird das Defizit nicht zuletzt auf Grund hoher Ausgaben für die Olympiade auf 5,3 Prozent hochschnellen. Erst 2005 plant Griechenland mit 2,8 Prozent wieder unter 3,0 zu kommen.

Strafen für falsche Zahlen sind nach Angaben der EU-Kommission in den Rechtsakten nicht vorgesehen. Allerdings habe man bisher auch noch nie die Situation gehabt, dass ein Land absichtlich falsche Zahlen genannt hätte. Änderungen im laufenden Verfahren nach einem Regierungswechsel gab es hingegen auch schon in Portugal: 2002 verkündete der damals neue Regierungschef des Landes Jose Manuel Durrao Barroso, inzwischen designierter Chef der EU-Kommission, dass das Defizit 2001 4,1 Prozent betragen habe, statt wie von der Vorgängerregierung angekündigt gut zwei Prozent.

Die Probleme mit den griechischen Zahlen sind schon länger bekannt, wenn auch das Ausmaß bisher nicht veröffentlicht worden ist. Das EU-Amt für Statistik hatte sie als „provisorisch“ eingestuft. Die Finanzminister der 25 EU-Staaten haben bei ihrem informellen Treffen im niederländischen Scheveningen erst vor zehn Tagen eine Erklärung veröffentlicht, wonach sie besorgt seien über das Ausmaß der substanziellen Revisionen der griechischen Daten. Budgetstatistiken dürften nicht von Wahlen abhängen. Die EU-Kommission solle bis Juni Vorschläge für Mindeststandards für Statistiken vorlegen.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete am Dienstag den Vorgang als „alles andere als ein Kavaliersdelikt“. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, „dann glaube ich, muss hier eine entsprechende Lektion auf europäischer Ebene gelernt werden“. Grasser ist dafür, „dass man mit aller Härte, mit voller Konsequenz gegen die Verantwortlichen vorgeht.“ Zu allfälligen Sanktionen oder Strafzahlungen seitens Griechenlands gab er sich allerdings zurückhaltend.

Anders Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der sagte: „Wenn ein Land bewusst Zahlen fälscht, dann ist es klar fällig für ganz erhebliche Pönalzahlungen“. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Günther Steinkellner forderte eine rasche Aufklärung. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann müssen auf europäischer Ebene Konsequenzen gezogen werden. Sowohl gegenüber Griechenland, wie auch auf seitens der EU. Anscheinend haben sämtliche Kontrollmechanismen komplett versagt und müssen verbessert werden“, so Steinkellner.