Die griechische Regierung ist nach den Worten von Finanzminister Giorgos Papaconstantinou zu weiteren Sparmaßnahmen im Kampf gegen seine hohe Staatsverschuldung bereit. Wenn zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, werden wir sie ergreifen, sagte Papaconstantinou gestern bei einem Vortrag kurz vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel. Seine Regierung versuche, den Kurs der Titanic umzusteuern. Dies sei nicht innerhalb eines Tages möglich. Der Finanzminister warnte, Spekulationen, denen Griechenland an den Finanzmärkten derzeit ausgesetzt sei, könnten jederzeit auch andere europäische Länder erfassen.
Austritt als Lösung?
Nach Ansicht des deutschen Finanzexperten Wolfgang Gerke darf auch ein Ausschluss aus der Währungsunion kein Tabu sein. Die Regularien sollten entsprechend geändert werden. Zeigt sich ein Land nicht eurowürdig, muss man auch Konsequenzen ziehen dürfen, sagt Gerke. Der Euro müsse im Interesse aller eine starke Währung bleiben. Für Griechenland könnte ein Austritt aus der Euro-Zone sogar ein Vorteil sein, sagte Gerke: Das Land würde für Touristen billiger, auch im Export gäbe es bessere Konditionen. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, lehnt einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone allerdings strikt ab. Dies hätte erdbebenartige, unkontrollierbare Folgen und würde Griechenland in die Nähe des Staatsbankrotts bringen.
Zentralbank legt nach
Die Europäische Zentralbank (EZB) drängt darauf, dass der EU-Finanzministerrat (Ecofin) Griechenland härtere Sparauflagen macht als bisher vorgesehen. Gefordert werden demnach weitere Ausgabenkürzungen, eine höhere Mehrwertsteuer sowie eine höhere Besteuerung von Luxusgütern und Energie. Nur so könne Griechenland das mit der EU vereinbarte Ziel erreichen, sein Haushaltsdefizit dieses Jahr um vier Punkte auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
Skeptische Experten
Die Sorgen um die Staatsschulden Griechenlands und anderer europäischer Länder lasten auch zu Wochenbeginn auf den Finanzmärkten. Experten kritisierten die beispiellose Zusage der EU, Griechenland notfalls finanziell unter die Arme zu greifen. Dies könnte eine Kettenreaktion auslösen: Wenn einmal geholfen werde, dann könnte auch bei anderen Sorgenkindern wie Spanien, Portugal oder Irland nicht mehr Nein gesagt werden.
