Grenzschutzübung "Pro Borders" in Spielfeld mit Panzer und Spezialeinheit "Puma"

Das Innen- und das Verteidigungsministerium haben am Dienstag im steirischen Spielfeld eine Demonstration der Einsatzbereitschaft ihrer Grenzschutztruppen abgehalten. Das Jahr 2015 mit unkontrollierten Grenzübertritten dürfe sich “nie wieder wiederholen”, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) anlässlich der Übung “Pro Borders”. “Das ist die Botschaft, die wir heute hier aussenden wollen.”

Kickl: Grenzschutzübung in Spielfeld als “Botschaft”

An der Übung direkt an der slowenischen Grenze nahmen insgesamt rund 500 Polizisten, 220 Soldaten sowie teils schweres Gerät wie der Radpanzer “Pandur” teil. Auch Hubschrauber des Innenministeriums und des Bundesheeres waren im Einsatz.

Man wolle damit vor allem ein Zeichen setzen, gaben Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in ihren Pressestatements am Rande der Vorführung zu verstehen – sowohl in Richtung der eigenen Bevölkerung wie auch in jene der Schlepper, aber auch der Migranten. Es gehe darum zu zeigen, “dass das Grenzmanagement funktioniert und die Abwehr funktioniert – und dass niemand glaubt, dass es ein Weiterwinken (von Migranten, Anm.) geben wird”, sagte Kickl vor Beginn der rund 30-minütigen Präsentation des Grenz-Managements.

Abweisung von Flüchtlingen an Grenze “nichts Unmenschliches”

Der Ressortchef erinnerte an die “dramatischen Bilder aus dem Jahr 2015”, als “zigtausende Fremde damals vor unserer Grenze nicht haltgemacht haben”, nicht registriert, sondern durchgewunken worden seien. “Ein Staat, der seine Grenzen im Fall der Fälle nicht schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit”, so Kickl. Sein Ministerium und die Polizei hätten die Verpflichtung und das Recht, Menschen, die illegal “oder mit schlechten Absichten kommen wollen”, abzuweisen. “Das ist nichts Unanständiges, nichts Unmenschliches, sondern das, was das Recht und auch die Bevölkerung von uns erwartet.” Der Staat müsse gerade dann, wenn es schwierig wird, die Kontrolle wahren. “Die Grenzschutzübung soll das Vertrauen wieder stärken.”

Darauf angesprochen, dass es derzeit nur wenige Rückweisungen nach Slowenien gebe, sagte Kickl, es gelte nicht nur auf aktuelle Situationen zu reagieren, sondern auf mögliche Szenarien vorbereitet zu sein. Denn es gebe “keine Garantie, dass sich Ereignisse wie im Jahr 2015 nicht wiederholen”.

Grenzschutzeinheit “Puma” soll künftig rasch einsetzbar sein

Zur konkreten Übungsannahme sagte der Minister, der Ort müsse nicht in Spielfeld sein, sondern könne auch überall anders an der Grenze sein. Die neue Grenzschutzeinheit “Puma”, die sich vor allem um die Kontrolle und Registrierung der Ankommenden kümmert, soll rasch einsetzbar sein – und in Kooperation mit Polizeikräften und der Assistenzleistung des Bundesheeres “Fremde daran hindern, illegal an der Grenze einzureisen”. Im Vollausbau soll diese Truppe über ganz Österreich verteilt rund 600 Mann stark sein.

Kunasek erklärte, man zeige heute, dass man imstande sei, die Grenze zu schützen – und dass sich eine Situation wie im Oktober 2015 mit dem Durchbrechen von Flüchtlingen an der Grenze nicht wiederholen dürfe. Über das ausgearbeitet Konzept zeigte er sich stolz – er werde dieses beim kommenden Verteidigungsministerrat auch seinen Kollegen vorstellen.

Steirischer Landeshauptmann über Übung erfreut

Hocherfreut zeigte sich bei der gemeinsamen Presseerklärung mit Kickl und Kunasek auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er sei der Bundesregierung dankbar, “dass es heute diese Übung gibt”. Diese sei “auch ein Zeichen an die Schlepper, dass das nicht mehr geht”. Heute sei man auf den “Ernstfall” vorbereitet, “wir können nur hoffen, dass er nicht eintritt”, sagte der Landeshauptmann.

Kritik an der Übung äußerten die NEOS: Sie fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld mit der Aufschrift “Zusammenhalten statt Europa spalten”. In slowenischer Sprache hieß es: “Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen.”

Polizeischüler als “Flüchtlings”-Darsteller

Von einem Flüchtlingsansturm ist man aktuell an Österreichs Grenzen weit entfernt, daher mimten am Dienstag rund 200 Polizeischüler nach Österreich drängende Flüchtlinge. Ihnen gegenüber standen laut Innenressort rund 300 Exekutivbeamte sowie 220 Beamte des Bundesheeres.

Mit dem großen Ansturm von 2015, als zeitweise pro Tag mehrere Tausend Flüchtlinge an der Grenze ankamen, war die Übung mit den 200 Flüchtlings-Darstellern freilich nicht zu vergleichen. Vonseiten des Innenressorts hieß es dazu, man könnte gegebenenfalls das Prinzip der Übung für einen größeren Ansturm adaptieren – mit mehr Beamten und einem Ausbau der Infrastruktur.

Verschiedene Szenarien wurden durchgespielt

Vorgeführt wurden verschiedene Szenarien: Von anfangs friedlichen Grenzgängern, die in die in einem Großzelt untergebrachten Registrierungsstellen gelotst wurden bis hin zum Umgang mit einer aufgebrachten Menschenmasse, wofür neben mehreren Hundertschaften an Einsatzkräften auch schweres Gerät zum Einsatz kam: Ein Radpanzer der Marke “Pandur”, ausgestattet mit einem großen Sperrgitter sowie ein schwerer Wasserwerfer versperrten zusätzlich die Grenzstation, um ein Durchbrechen der “Flüchtlinge” zu verhindern.

Vier Hubschrauber des Bundesheeres simulierten das Heranbringen weiterer Einsatzkräfte. Im Notfall könnten so innerhalb einer Stunde zusätzliche Beamte der Polizei oder des Bundesheeres nach Spielfeld gebracht werden, aus Salzburg in rund eineinhalb Stunden. Grundsätzlich soll mit dem nun vorliegenden Konzept eine Grenzsicherung wie die gezeigte in 24 bis 48 Stunden auf die Beine gestellt werden können, hieß es im Innenministerium.

Identitäre auf Twitter über Übungstitel erfreut

Die Show war bereits nach nur rund einer halben Stunde zu Ende – anschließend gewährten Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek den Journalisten noch kurze Interviews, bevor Beamte und auch die “Flüchtlinge” wieder die Heimreise antraten.

Unser Demoparolen werden Truppenübungen ;) #proborders

— Martin Sellner (@Martin_Sellner) 26. Juni 2018

Applaus gab es nach absolvierter Übung von der ganz rechten Seite: “Unsere Demoparolen werden Truppenübungen ;) #proborders”, frohlockte der Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angesichts des Übungstitels. Innenminister Kickl war in der Vergangenheit teils für zu wenig Distanz zu der Gruppierung kritisiert worden: So trat er 2016 – damals noch als FPÖ-Klubobmann – am rechten Kongress der “Verteidiger Europas” als Gastredner auf, bei denen auch die Identitären teilnahmen.

Protest aus Slowenien gegen Grenzschutzübung

Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte in einem Brief an Kickl gegen die Grenzschutzübung protestiert. Die Aktion werde nicht zu den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen, meinte sie.

(APA/Red)