Grenzkontrollen-Streit: Sloweniens Premier Golob kommt nach Wien
Wie die slowenische Regierung mitteilte, trifft Golob Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Im Zentrum der Gespräche dürfte der Streit um die österreichischen Grenzkontrollen zum südlichen Schengen-Nachbarland stehen, der sich in der Urlaubssaison zuspitzen könnte.
Sloweniens Premier Golob besucht Nehammer in Wien
Österreich hatte die Kontrollen erst Mitte Mai für ein halbes Jahr verlängert, was in Ljubljana für starke Verstimmung sorgte. Slowenien argumentiert, dass die Kontrollen europarechtswidrig seien, weil Österreich kaum illegale Migranten an der slowenischen Grenze aufgreife. Letzteres wird in Wien gar nicht bestritten. So teilte das Innenministerium im Vorfeld des Besuchs von Golob mit, dass die Zahl der Aufgriffe illegaler Migranten an der österreichisch-slowenischen Grenze "sogar zurückgegangen" sei. Die Grenzkontrollen seien aber trotzdem "notwendig, um eine Verlagerung der Schlepperrouten Richtung Österreich zu verhindern".
So sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Slowenien heuer "dramatisch" gestiegen. Bis Anfang Juni seien es 16.131 Personen gewesen, im Vergleichzeitraum des Vorjahres 4.598 Personen, hieß es in einer der APA übermittelten Mitteilung. Ein Grund dafür sei der Abbau des rund 300 Kilometer langen slowenischen Grenzzaunes zu Kroatien. Unerwähnt blieb dabei, dass Kroatien seit Jahresbeginn dem Schengen-Raum angehört. Anders als im Fall Rumäniens und Kroatiens hatte Österreich in diesem Fall kein Veto eingelegt.
Pressekonferenz in Wien geplant
Golob wird um 11.00 Uhr von Nehammer im Bundeskanzleramt empfangen. Für 12.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden geplant. Nach einem Stadtspaziergang und einem Mittagessen war noch ein Besuch bei Nationalratspräsident Sobotka (14.15 Uhr) angesetzt. Wie es aus Ljubljana hieß, wollten Golob und Nehammer auch über die Ukraine, den Westbalkan und Energiefragen sowie den bevorstehenden EU-Gipfel sprechen. Auch um Minderheitenfragen sollte es gehen. Von österreichischer Seite werden vermutlich die slowenischen AKW-Ausbaupläne thematisiert werden.
Der langjährige Top-Energiemanager Golob war erst Anfang 2022 in die slowenische Politik eingestiegen. Vier Monate später landete er mit seiner grün-liberalen "Freiheitsbewegung" (GS) einen Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl im April 2022. Einen Monat später löste er den wegen Übergriffen auf Demokratie, Medien und Justiz umstrittenen konservativen Regierungschef Janez Janša ab. Der Langzeit-Chef der ÖVP-Schwesterpartei SDS (Demokratische Partei) hatte im September 2020 den damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Ljubljana empfangen und danach auf eine Klettertour auf das slowenische Großglockner-Pendant Triglav (2.864 Meter über Adria) mitgenommen. Seitdem hat es kein Regierungschef-Treffen auf bilateraler Ebene mehr gegeben.
(APA/Red)