Greenpeace startet Atom-Volksbegehren

Während die Schweizer einen Ausstieg aus der Atomenergie ablehnte, startet Greenpeace in Österreich eine neue Initiative zum EU-weiten Verzicht auf Kernenergie. DOWNLOAD[25 KB]

Im Jahre 1978 hat Österreich per Volksabstimmung der Kernenergienutzung im Land eine Absage erteilt. Nun, 25 Jahre später, möchte Greenpeace mit einem Volksbegehren den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft erreichen. Das Volksbegehren liegt vom 10. bis 17. Juni zur Unterschrift auf und fordert eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der österreichischen Bundesregierung, gegen jegliche Förderung der Atomenergie in der Europäischen Union zu stimmen. Besonders hat Greenpeace hierbei eine geplante Erhöhung des EURATOM-Budgets von bisher 4 auf 6 Milliarden Euro im Auge. Wäre der österreichische Finanzminister per Verfassung verpflichtet, gegen diese Erhöhung zu stimmen, würde sie fallen, da eine Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der EU notwendig ist. Farbe bekennen

Automatisch kann ein Volksbegehren jedoch keine solche Verfassungsbestimmung erwirken. Unterschreiben mehr als 100.000 Menschen das Volksbegehren, muss der Nationalrat sich mit dem Thema befassen. „Dann müssen die Abgeordneten Farbe bekennen“, meint Axel Grunt von Greenpeace. Er räumt einem solchen Antrag gute Chancen auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ein. „Keine Partei in Österreich ist dezidiert pro-Atom, also müsste solch ein Verfassungsänderungsantrag auch Chancen auf Realisierung haben.“

Über den Schweizer Volksentscheid vom vorigen Wochenende, weiter auf Atomkraft zu setzen, zeigen sich Vorarlberger Landespolitiker enttäuscht. ÖVP-Umweltsprecher LAbg. Josef Türtscher sprach von einem aus seiner Sicht eindeutig falschen Weg der Schweiz, LSth. Dieter Egger von der FPÖ bedauert, dass damit eine europaweite atomfreie Zone in weite Ferne gerückt ist.

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