Greenpeace-Aktivisten im Bundesministerium: Wiener Polizei löst Versammlung auf
Zirka 25 Greenpeace-Aktivisten gelangten heute gegen 7 Uhr ins Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus am Wiener Stubenring. Vor und im Ministerium forderten sie politische Maßnahmen.
Fünf Anzeigen gegen Aktivisten
Nach einem Gespräch mit der Bundesministerin und Ministeriumsmitarbeiter weigerten sich die Aktivisten noch immer, das Gebäude zu verlassen. Um 10.35 Uhr wurde die Versammlung schließlich durch Beamte der Bereitschaftseinheit aufgelöst. Fünf Personen mussten aus dem Ministerium getragen werden, weitere 20 Personen wurden weggeschickt. Mehrere Anzeigen wurden wegen Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz ausgesprochen. Es wurde niemand verletzt und es ist auch kein Sachschaden entstanden.
Mit der Aktion wurde Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aufgefordert, den “Frontalangriff auf den Umweltschutz durch Schwarz-Blau” zu stoppen und den UVP-Abänderungsantrag zur Gänze zurückzunehmen, betonte Greenpeace. Ein entsprechender Aufruf sei in den vergangenen 48 Stunden von rund 6.000 Bürgern unterstützt worden.
Der Protest richtete sich gegen einen von der Regierung eingebrachten UVP-Abänderungsantrag. Dieser sieht vor, Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren auszuschließen. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen. Köstinger bot hierbei aber bereits an, dass diese Daten etwa durch Notare oder Wirtschaftsprüfer geprüft werden könnten, um zu verhindern, dass personenbezogene Daten an Regierungsorganisationen gehen.
Neben dem UVP-Antrag ortete Greenpeace noch “weitere Angriffe auf dem Umweltschutz”. Die Regierung habe beispielsweise das Budget für Umweltschutz um 300 Millionen Euro gekürzt, ein “rechtswidriges Standortentwicklungsgesetz” mit automatischer Genehmigung für Großprojekte vorgeschlagen und wolle das Staatsziel Umweltschutz aushebeln.
(APA/Red)
