Graz: Neonazis vor Gericht

In Graz stehen ab Montag zehn mutmaßliche Neonazis vor Gericht.
In Graz stehen ab Montag zehn mutmaßliche Neonazis vor Gericht. ©APA
Ab kommenden Montag stehen in Graz zehn mutmaßliche Neonazis im Alter von 21 bis 44 Jahren vor einem Geschworenengericht. Ihnen wird vorgeworfen, Verstöße gegen das NS-Widerbetätigungsverbot begangen zu haben. Neben Ausschreitungen in einem Lokal und bei einer Fußballübertragung, bei denen laut Anklage Naziparolen gegrölt worden sind, werden auch zweifelhafte Internetauftritte und Text-CDs Gegenstand der Verhandlung sein.

Acht der mutmaßlichen Neonazis mussten sich bereits heuer im Frühjahr vor Gericht verantworten und wurden zum Teil auch verurteilt, allerdings ging es da nur um Körperverletzungen bei zwei Auseinandersetzungen in einem Lokal sowie bei einem Grazer Public-Viewing zur Fußball-WM im Juni 2010. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Ab 7. Mai geht es zwar auch um diese beiden Vorfälle, allerdings soll nun zur Sprache kommen, was die Schlägereien überhaupt ausgelöst hat. Angeblich sollen die Beschuldigten durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen sein, was sie bisher aber immer bestritten haben.

Mutmaßliche Neonazis verbreiteten fragwürdige Aufkleber

Bei dieser zweiten – und schwerwiegenderen – Prozessrunde ist auch das Verbreiten von Aufklebern mit der Aufschrift “Freiheit für Honsik” Thema. Gerd Honsik, hartnäckiger Holocaust-Leugner, wurde zuletzt 2010 nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt und soll in diesem Prozess als Zeuge gehört werden. Unter den Beschuldigten befindet sich auch der Oststeirer Franz Radl, der immer wieder in Zusammenhang mit nazifreundlichen Äußerungen ins Visier der Ermittler geraten ist.

Radl war einer der Verdächtigen in Zusammenhang mit den Briefbomben, die ab 1993 in Österreich explodiert waren. Er wurde damals sogar verhaftet, bei einem Prozess aber freigesprochen. In den 1990er Jahren war er vor allem durch seine Zugehörigkeit zur später von den Behörden zerschlagenen VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) bekannt.

Radl bereits vorbelastet

Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei Radl eine CD sichergestellt, die die Aufschrift: “Holocaust ohne Maske: Nur die Wahrheit macht frei, für den Schulunterricht ab der 4. Klasse geeignet, eine Multimediashow zur Korrektur der Jüd. Geschichtslügen” trug. Radl wurde 1992 zu 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, weil er vor einem Grazer Gymnasium die von Gerd Honsik herausgegebene Zeitschrift “Halt”, in der, so die Staatsanwaltschaft “die planmäßige Massenvernichtung von Menschen im KZ Mauthausen geleugnet und lächerlich gemacht wird.” In Wien wurde Radl 1995 ebenfalls wegen Verbrechen gegen das Verbotsgesetz zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Prozess wurde zunächst auf elf Tage bis Ende Mai anberaumt, ein Urteil der Geschworenen über die mutmaßlichen Neonazis wird aber erst für Juni erwartet.

(Red./APA)

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