Grasser verteidigt sich wieder wortreich

Befragung von Grasser brachte nicht viel Neues.
Befragung von Grasser brachte nicht viel Neues. ©APA
Die Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag war am Beginn sehr emotionsgeladen, brachte aber wenig Neues.
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Grassers Auftritt im Ausschuss erinnerte stark an seine erste Befragung zur Buwog-Affäre: Der Ex-Minister nutzte die Öffentlichkeit, um sich selbst wortreich zu verteidigen und seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der ihn belastet, in ein schlechtes Licht zu rücken. Er bezeichnete die Privatisierung der Bundeswohnungen einmal mehr als “rechtlich völlig korrekt” und “Erfolg für die Republik”.

Grasser bestreitet Vorwürfe

Grasser wies den Vorwurf, wonach er das Vergabeverfahren beeinflusst hätte, wiederholt zurück. Dass er sich für eine zweite Bieterrunde der zwei Interessenten CA Immo und Immofinanz entschieden habe, begründete Grasser damit, dass ihm das von den Experten empfohlen worden sei. Und immerhin habe man nach dieser zweiten Runde, in der das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und RLB OÖ den Konkurrenten CA Immo um nur eine Mio. Euro überbieten konnte, mehr Geld für die Republik herausgeholt.

“Rohrkrepierer”

Die Behauptung, wonach sein früherer Kabinettschef Heinrich Traumüller überraschend gestanden hätte, dass er, Grasser, den Finanzierungsrahmen der CA Immo in Höhe von 960 Mio. Euro gekannt habe, bezeichnete Grasser als “Rohrkrepierer”. Er habe immer gesagt, dass ihm diese Summe bekanntgewesen sei, das habe er auch vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt. “Und was bedeutet das? Das bedeutet gar nichts. Ich habe diese Zahl niemandem weitergegeben”, so Grasser, der darauf verwies, dass auch mehreren anderen Personen die 960 Mio. gekannt haben. Nach Grassers Darstellung hat dieses Wissen aber keinerlei Bedeutung gehabt, denn der Finanzierungsrahmen der CA Immo habe in der zweiten Runde mehr als eine Mrd. Euro betragen. Das habe die CA Immo in der zweiten Runde aber leider nicht geboten. “Wie viel die CA Immo bieten würde, konnte nur die Immo wissen”, so Grasser.

Sitzung der Vergabekommission

Den Vorwurf, dass eine geplante Sitzung der Vergabekommission am 8. Juni 2004 abgesagt und die zweite Bieterrunde überraschend eingeschoben wurde, ließ Grasser auch nicht gelten. Nach der Empfehlung der Experten, die Bieter zu einem zweiten Angebot einzuladen, hätte es keinen Sinn gehabt, eine Kommissionssitzung abzuhalten, so Grasser. Er habe die zweite Bieterrunde aber nicht “angeordnet”, wie im Ausschuss behauptet werde, sondern er sei der Empfehlung der Experten gefolgt. Nachdem die CA Immo in der ersten Runde 922 Mio. Euro geboten, aber einen Finanzierungsrahmen von 960 Mio. gehabt habe, sei die Annahme, dass sie in einer zweiten Runde mehr bieten könnten, “logisch” gewesen, so Grasser.

Grasser rückt Ramprecht ins schlechte Licht

Die Behauptung Ramprechts, wonach Grasser die Abwicklung der Buwog-Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers vergeben habe, obwohl die Vergabekommission für den österreichischen Konkurrenten CA-IB gewesen sei, bezeichnete Grasser als “völlig unglaubwürdige Geschichte”. Wenn der Immobilienmakler und damalige Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech – wie von Ramprecht behauptet – in aller letzte Minute gesagt hätte, der “Minister will Lehman”, hätte Ramprecht das wohl hinterfragen müssen, so Grasser. Als “rechtschaffender Mensch” hätte Ramprecht bei ihm selbst oder bei seinem Kabinettschef hinterfragen müssen, ob die Aussage Plechs stimme. Da sei aber so ohnehin nie passiert, hielt Grasser an seiner Darstellung fest.

Außerdem habe Ramprecht tonnenweise Tonaufnahme gemacht, darauf sei aber kein einziger Hinweis auf Verfehlungen bei der Buwog-Privatisierung zu finden, sondern viel mehr Hinweise auf Verfehlungen von Ramprecht selbst, verwies Grasser neuerlich auf bereits bekannte Vorwürfe gegen Ramprecht. APA

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