Diesmal geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung aus seiner Zeit als Manager bei Meinl Power Management. Vorerst sind acht Verhandlungstage anberaumt - dem Buwog-Urteil im Dezember 2020 waren 168 Sitzungstage voran gegangen.
Den Vorsitz hat diesmal Richter Michael Tolstiuk, der bereits mehrere große Wirtschaftscausen in den vergangenen Jahren geleitet hat. Unter anderem die Telekom Austria-Prozesse, etwa zur Kursmanipulation, oder auch ein Immobilienverfahren gegen den Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger - der auch im Buwog-Prozess eine zentrale Rolle spielte.
Trifft im Gericht auf Bekannte
Im Gerichtssaal 203 des Wiener Straflandesgerichts wird Grasser am kommenden Montag, dem 13. Juni, jedenfalls Bekannte treffen: Die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, die bereits im Buwog-Prozess die Anklage vertraten, sowie seinen damaligen Anwalt Norbert Wess, der ihn auch in der Steuerangelegenheit rechtsfreundlich vertritt. Als weiterer Angeklagter muss sich neben Grasser auch sein damaliger Steuerberater verantworten, dem die Schaffung einer Verschleierungskonstruktion zur Last gelegt wird.
Millionen nicht versteuert
Der Vorwurf in dem Finanzstrafverfahren lautet, dass Grasser Millionen-Provisionen aus seiner Tätigkeit für die Meinl Power Management in seiner Einkommenssteuererklärung nicht angegeben hat und zu wenig Steuern zahlte. Die laut Anklage verursachte Abgabenverkürzung beläuft sich auf rund 2,2 Mio. Euro. Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe bis zum Zweifachen vor, also bis zu 4,4 Mio. Euro. Neben der Geldstrafe kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verhängt werden. Grasser weist die Vorwürfe zurück.
Komplex und umfangreich
Ursprünglich wurde das Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte (sechs Personen und zwei Verbände) geführt. Die Ermittlungen waren "auch aufgrund einer weitverzweigten Stiftungskonstruktion mit einer Vielzahl an zu analysierenden Stiftungsverträgen und internationaler Verflechtungen äußerst komplex und umfangreich", hielt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Anklageerhebung fest.
Vom Minister zum Manager
Grasser war nach seiner Amtszeit als Finanzminister in zwei Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2007 als Manager in das Meinl-Wirtschaftsimperium eingestiegen. Die Meinl Power Management Ltd. (MPM) mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey war die Managementgesellschaft der Meinl International Power (MIP), die im Jahr 2007 an die Börse ging. Grasser war an der MPM beteiligt, ebenso die Meinl Bank. 2009 zog sich Grasser aus der Gesellschaft zurück.
(APA)