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Grasser produziert höchstes Defizit seit 2000

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Wie hoch genau der österreichische Staatshaushalt 2005 und 2006 ins Minus schlittert, wird vom Finanzminister noch verheimlicht - es ist aber klar, dass der Wert über 1,4 % Prozent liegt.

Der Ministerrat beschließt am Dienstag das Doppelbudget für die Jahre 2005 und 2006. Details wollten im Vorfeld weder Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch sein Staatssekretär Alfred Finz nennen. Sie verwiesen auf die Budgetrede am Mittwoch im Nationalrat. Klar ist lediglich, dass die schwarz-blaue Regierung im kommenden Jahr das höchste Defizit ihrer Amtszeit zu verkraften haben wird. Dass der bisherige Rekordwert von minus 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten werden wird, hatte Grasser bereits vor mehreren Wochen eingestanden.

“Aufschwung durch Entlastung”

Wie hoch das Defizit im kommenden Jahr ausfallen wird, wollte Grasser vor Beginn der Regierungssitzung am Dienstag nicht verraten. Er verwies lediglich darauf, dass seine Budgetrede unter dem Titel „Aufschwung durch Entlastung“ stehen werde, weil die Regierung durch die Steuerreform für mehr privaten Konsum, mehr Investitionen und damit für mehr Beschäftigung sorgen wolle. Es handle sich um ein „sehr gutes Budget für Österreich“. Natürlich werde man das Defizit wieder reduzieren müssen, betonte der Minister. Im internationalen Vergleich stehe Österreich aber sehr gut da.

2008 wieder ausgeglichen?

Finz verwies diesbezüglich auf das Ziel der Regierung, bis 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Nachdem die Konjunktur jetzt wieder anspringt, wird alles leichter werden“, glaubt Finz. Im Übrigen würde die Budgetsituation ohne Steuerreform besser aussehen. Kein Problem sieht Finz darin, dass es noch keinen neuen Finanzausgleich und damit noch keinen neuen Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden gibt: „Selbstverständlich muss ein Stabilitätspakt mit abgeschlossen werden, sonst gibt es keinen Finanzausgleich.“

Grasser betonte diesbezüglich, dass man bei der Budgeterstellung 2005 den Finanzausgleich mit „vorsichtigen Annahmen“ einbezogen habe. Das Finanzministerium habe „nichts unterstellt, was die Länder nicht leisten können“, glaubt der Ressortchef.

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