Grasser nach Wirbel um Brief befragt

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Im Banken-Untersuchungsausschuss sind am Montag nach einem gehörigen Wirbel um einen Brief des Finanzministeriums betreffend Amtsverschwiegenheit die ersten Zeugenbefragungen angelaufen.

Als erste Auskunftsperson zum Thema Entsendungspraxis von Staatskommissären war Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) geladen, der erwartungsgemäß das System verteidigte. Für Aufregung vor Beginn der Sitzung hatte ein Schreiben der Personalabteilung des Ministeriums gesorgt, in dem die geladenen Ministerialbeamten darauf hingewiesen wurden, dass ihre Aussagen vertraulich seien. SPÖ, Grüne und FPÖ traten massiv dagegen auf. Am Schluss einigte man sich darauf, dass für die Beamten die Amtsverschwiegenheit aufgehoben ist, solange nicht das Bankgeheimnis berührt wird.

SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter, der die erste Befragungsrunde zur Klärung dieser Frage verwendete, zeigte sich dann auch entsprechend erfreut darüber, dass Grasser „den verhängten Maulkorb für seine Beamten“ zurückgenommen habe. ÖVP-Fraktionsführer Günter Stummvoll warf FPÖ und Grünen einmal mehr vor, aus dem Ausschuss „eine politische Inszenierung“ machen zu wollen. Auch BZÖ-Ausschussmitglied Josef Bucher sah die Debatte als überflüssig an, weil Grasser von Beginn an klar gestellt habe, dass die Amtsverschwiegenheit aufgehoben sei sofern sie nicht das Bankgeheimnis betrifft.

Grasser betonte immer wieder, dass er keine Weisung erteilt habe und es sich bei dem Brief nur um eine Information zur Rechtslage gehandelt habe. Er unterstricht auch mehrmals, dass ihm die Wahrung des Bankgeheimnisses sehr wichtig sei. Seine Befragung hat Grasser nach eigenen Angaben nicht als politisches Tribunal empfunden, wie das von der ÖVP im Vorfeld befürchtet wurde. Es habe keine „Angriffspunkte gegeben“, die Befragung habe sich daher „im Kreis gedreht“, so Grasser nach seiner medienöffentlichen Aussage.

Im Ausschuss selbst verteidigte Grasser das Bankenaufsichtssystem: „Das System funktioniert ausgezeichnet, besser als es je in Österreich funktioniert hat.“ Angesprochen auf die zahlreichen Banken-Skandale – BAWAG P.S.K., Hypo Alpe Adria, Bank Burgenland etc. – meinte Grasser, die Bankenaufsicht sei eben nur eine Wirtschaftsaufsicht, keine Polizei. Vorsätzliche kriminelle Machenschaften wie bei der BAWAG könnten auch Staatskommissäre nicht verhindern, räumte der Minister ein. Ob die Vorfälle bei der Hypo Alpe Adria Bank auch kriminell gewesen seien, könne er nicht beurteilen.

Der Finanzminister verteidigte auch die ebenfalls kritisierte Entsendung von Kabinettsmitgliedern – darunter sein Sprecher Manfred Lepuschitz, sein Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller und seine Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez – als Staatskommissäre. Angesichts von insgesamt rund 400 Staatskommissären sei das nur ein „kleiner Bruchteil“ gewesen und die Betroffen seien auch qualifiziert gewesen. Es gebe keine Grund seine Kabinettsmitarbeiter „zu diskriminieren“, wenn sie für die Aufgabe geeignet seien. Die Staatskommissäre würden jedenfalls nach ihren Qualifikationen ausgewählt, ihre Funktion werde befristet ausgeübt, so Grasser. Das Schulungsangebot sei während seiner Amtszeit als Ressortchef ausgeweitet worden.

Grassers Zeugenbefragung dauerte rund dreieinhalb Stunden. Am Nachmittag sollten Grassers Vorgänger Rudolf Edlinger (S) sowie die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht, Heinrich Traumüller und Kurt Pribil befragt werden. In wie weit letztere aussagen, dürfte spannend werden, denn das war bis zuletzt umstritten. Laut einem Gutachten des Kanzleramts muss die FMA keine Auskunft geben, weil sie weisungsfrei ist. Der Legislativdienst des Parlaments widerspricht dem.

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