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Grasser: Kein Angebot für Gastinger

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Wäre er an der Stelle von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), würde Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) der aus dem BZÖ ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger kein Angebot machen, als Parteifreie in der Regierung zu bleiben.

In der „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Grasser, der Fall Gastinger sei auch absolut nicht mit seinem zu vergleichen. Gastinger habe alle Regierungsbeschlüsse und die Ausländerpolitik des BZÖ mitgetragen. Sechs Tage vor der Wahl auszusteigen, müsse sich Gastinger „charakterlich und moralisch mit sich selbst ausmachen“, kritisierte Grasser.

Die „Presse“ und die Tageszeitung “Österreich“ wiederum berichten von prominenten Gastinger-Unterstützern. Laut „Presse“ würden sich unabhängige Juristen für eine unabhängige Justizministerin Gastinger aussprechen. Daruntr befinden sich Rechtsanwaltskammer-Präsident Gerhard Benn-Ibler oder der als SPÖ-nahe geltende frühere Jugendgerichtshof-Präsident Udo Jesionek. Organisiert werde die Aktion vom engsten Umfeld der Ministerin.

“Österreich“ berichtet, dass Gastinger mit Hochdruck an einem Personenkomitee arbeite, das sich für ihren Verbleib im Justizministerium auch nach der Wahl einsetzen soll. Für das Personenkomitee wolle Gastinger die Spitzen der Justiz gewinnen. Erstes prominentes Mitglied des Personenkomitees sei Benn-Ibler, der meinte: „Ja, es gibt dieses Komitee für die unabhängige Justizministerin Karin Gastinger. Ich stehe schon auf dieser Liste“.

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