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Grasser: "Härter verhandeln"

Grasser will EU-Zahlungen auf 1,1 Prozent des BIP senken und 350 Mill. Euro einsparen. Österreich solle in Brüssel härter als in der Vergangenheit verhandeln.

„Für mehr Europa, aber für weniger Geld“ sprach sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) beim Thema EU-Finanzierung und Osterweiterung aus. Jede europäische Lösung sei für Österreich besser als keine, aber nicht um den Preis, dass „wir permanent mehr Geld nach Brüssel schicken“. Maximal sollten 1,1 Prozent des BIP an Brüssel überwiesen werden, so die Zielvorstellung des Finanzministers. Gegenüber den bisherigen 1,27 Prozent entspreche dies einer Einsparung von 350 Mill. Euro pro Jahr.

Netto habe Österreich im letzten Jahr 600 Mill. Euro oder 0,93 Prozent des BIP bezahlt. In Summe seien 2 Mrd. Euro nach Brüssel überwiesen worden, 1,4 Mrd. Euro seien zurückgekommen. Das sei dramatisch weniger als vergangenen Koalitionen bezahlt hätten, sagte Grasser in der heutigen Fernseh-„Pressestunde“. Bei anderen Problemen der EU-Erweiterung, wie etwa der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dem Verkehrs- und Transitproblem, müsste es jetzt vorab vernünftige Lösungen geben.

Er werde in Brüssel wesentlich härter als in der Vergangenheit üblich verhandeln. „Niemand geht in Wirklichkeit Kompromisse ein“, habe er in den letzten beiden Jahren gelernt. Jedes Land wolle seine Situation optimieren. „Da wird es einen massiven Kampf um das Geld geben, ich möchte nicht als Nettozahler auf der Strecke bleiben“, so Grasser.

Der Fall des Eisernen Vorhanges habe Österreich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 4 Prozent oder 8 Mrd. Euro gebracht, so Grasser. 60.000 Arbeitsplätze seien zusätzlich geschaffen worden. 7 Prozent der Gesamtinvestitionen in den Erweiterungskandidaten werden von österreichischen Unternehmen gemacht. „Da liegt ein riesiges Potenzial in diesen Ländern vor uns“, sagte Grasser, der zugleich auf die Brückenkopf-Funktion Österreichs für diese Länder hinwies.

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