Grasser blitzte bei OLG gegen SPÖ ab: Keine Ehrenverletzung

Karl-Heinz Grasser
Karl-Heinz Grasser ©APA
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser musste an einer Nebenfront der Buwog-Affäre erneut eine Niederlage vor Gericht hinnehmen.

Diesmal geht es um eine Aussage von SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter über den Buwog-Untersuchungsausschuss, durch die sich Grasser in seiner Ehre verletzt sah und eine Einstweilige Verfügung beantragt hat. Kräuter berief sich dagegen auf die freie Meinungsäußerung und bekam nun auch vom Oberlandesgericht (OLG) recht, berichtet das “WirtschaftsBlatt” (Dienstag).

Das OLG ist nämlich wie das Erstgericht der Ansicht, dass es “in einer politischen Auseinandersetzung Opponenten einer demokratischen Gesellschaft gestattet sein muss, wertende gegensätzliche Standpunkte auch in scharfer Form zu formulieren und Argumente, die für einen Standpunkt sprechen, darzulegen”.

Kräuter hatte behauptet, Grassers Forderung nach einem Buwog-U-Ausschuss sei “nur eine Finte, um hinter den Kulissen mit alten Seilschaften einen U-Ausschuss zu verhindern.” Grasser, so der SP-Mann, nutze seine politischen Verbindungen, um ein vertrauliches Protokoll aus einem parlamentarischen Ausschuss zu seiner Verteidigung zu veröffentlichen.

Grasser hat gestern, Montag, seinen Aufsichtsratsvorsitz bei der in Wien und Frankfurt börsenotierten Fondsgesellschaft C-Quadrat vorzeitig zurückgelegt – “aus persönlichen Gründen”, wie es in einer Pflichtmitteilung am Abend hieß. Der Abgang Grassers war in der Branche schon länger erwartet worden, gilt doch Grasser laut informierten Kreisen mittlerweile imagemäßig als untragbar – möglicherweise auch für den neuen Teileigentümer: Am 13. Oktober wird nämlich der Drittelanteil der pleitegegangenen Kärntner Finanzgruppe AvW an C-Quadrat versteigert. Es liegen bereits drei verbindliche Angebote vor, sowohl aus Österreich als auch aus dem Ausland, sagte AvW-Masseverwalter Gerhard Brandl der APA am Dienstag. Das Paket ist gemessen am derzeitigen Aktienkurs von 15,8 Euro in Frankfurt rund 22,46 Mio. Euro wert.

Gestern ist die C-Quadrat-Aktie in Frankfurt um 5,46 Prozent abgestürzt, heute hat das Papier weitere 2,38 Prozent verloren.

C-Quadrat-Vorstand Andreas Wimmer wollte sich heute weder zum Eigentümerwechsel noch zum Grasser-Abgang äußern. “Alles, was es zu sagen gibt, steht in der Ad-hoc-Mitteilung”, sagte er am Dienstag auf APA-Anfrage.

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