Graf will Untersuchungsausschuss ausweiten

Immunitätsgesetz soll reformiert werden
Immunitätsgesetz soll reformiert werden ©APA (Archiv/Pfarrhofer)
Nach dem Auftauchen von Justizakten in der Wochenzeitung "Falter" hat der FPÖ-Fraktionsführer im Spionage-Untersuchungsausschuss, Martin Graf, darauf gepocht, den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses auszuweiten. Eine "Nachbesserung" hält er für notwendig, "damit wir nicht gepflanzt werden", so Graf. Er forderte einmal mehr ein Vorziehen der für 26. August geplanten nächsten Sitzung.

Graf kritisierte, dass das Verteidigungs- sowie das Justizministerium noch keine Akten geliefert haben: “Den Beamten im Justizministerium platzt offenbar schon der Kragen und sie tragen die Akten zu Journalisten, weil ihre Ministerien sie dem Parlament vorenthalten.”

Auch die vom Innenressort vorgelegten Akten wären “nicht wesentlich fruchtbringend”, so der Dritte Nationalratspräsident. So seien die am Freitag übermittelten Akten bereits im Internet veröffentlicht worden. Auch die am Montag gelieferten Akten, betreffend den Kriminalbeamten Uwe S., seien schon dem Immunitätsausschuss von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden, monierte der Freiheitliche Fraktionsführer.

S. soll Daten aus dienstlichen Ermittlungen an den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger weitergegeben haben. Die Recherchen sollen den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Abgeordneten Peter Fichtenbauer und Lutz Weinzinger und deren Umfeld sowie Graf selbst betroffen haben.

Der Dritte Nationalratspräsident sprach sich außerdem für eine Reform des Immunitätsgesetzes aus, welche Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit gewährleisten soll. Manche Deliktgruppen – über die noch zu diskutieren sei – könnten gänzlich ohne Immunität auskommen. Jedenfalls soll es aber keine Einzelfallentscheidungen per Mehrheit geben, so Graf.

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