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Gouverneurswahl doch am 7. Oktober

Wenn der Oberste Gerichtshof nicht mehr angerufen wird, kann in zwei Wochen über eine Abwahl des amtierenden Gouverneurs Gray Davis entschieden werden.

Die Revision war von Rechtsexperten erwartet worden, da das Gericht selbst die Überprüfung des von drei ihrer Richter gefällten Entscheidung angeordnet hatte. In der Urteilsbegründung hielten die elf Richter fest, dass beim Einsatz von Lochkarten und Wahlmaschinen keinen so schwerwiegenden Nachteil zu erwarten hätten, der eine Verschiebung der Wahl rechtfertigen würde.

Die Lochkarten und Wahlmaschinen würden den Wählerwillen verfälschen, weil sei unzuverlässig seien, hatten die Kläger argumentiert. Die Richter folgten in ihrer ursprünglichen Entscheidung dieser Ansicht und verwiesen auf das Chaos bei der Stimmenauszählung der Präsidentenwahl 2000 im Staat Florida, das durch den Einsatz dieser Wahlmaschinen verursacht worden war. Die Richter hatten damals noch keinen neuen Wahltermin vorgeschlagen. Sie unterstützten aber einen Vorschlag der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU), die Gouverneurswahl mit der Vorwahl der Demokraten über ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl zusammenzulegen. Diese „Primary“ soll in Kalifornien am 2. März kommenden Jahres stattfinden.

Die Entscheidung zur Verschiebung der Wahl hatte im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA ein politisches Erdbeben ausgelöst. Eine Verschiebung der Wahlen hätte nach Ansicht von Experten den amtierenden Gouverneur Gray Davis begünstigt. Der Demokrat war wegen der Finanzkrise des Bundesstaates durch eine Unterschriftensammlung dazu gezwungen worden, sich der Neuwahl zu stellen, obwohl er erst bei Wahlen im vergangenen November im Amt bestätigt worden war.

Gegen Davis tritt bei den Wahlen in einem Feld von mehr als 130 Bewerbern der Actionfilm-Star Arnold Schwarzenegger an, der für die Republikaner kandidiert. In den Umfragen lag bisher allerdings Davis’ Stellvertreter Cruz Bustamante vorn. Bei der Wahl sollen zwei Fragen gestellt werden. Bei der ersten sollen die Wähler entscheiden, ob Davis als Gouverneur abgesetzt werden soll. Votiert die Mehrheit dafür, dann löst ihn der Kandidat ab, der bei der zweiten Frage nach dem gewünschten Nachfolger die meisten Stimmen bekommt.

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