Gorbatschow: Wir dürfen keine neue Mauer zulassen
“Wir müssen über unseren Schatten springen und diese Risse überwinden.” Gorbatschow äußerte sich bei einer Preisverleihung der Senioren-Union der CDU. Die deutsche Bundesregierung wies unterdessen die Kritik Gorbatschows an der Politik des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zurückgewiesen.
“Nicht NATO hat in jüngster Zeit Völkerrecht gebrochen”
“Man muss daran erinnern, dass es nicht die NATO war, die in jüngster Zeit das Völkerrecht gebrochen hat, sondern eben Russland”, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Seibert begründete den Vorwurf des Völkerrechtsbruchs erneut mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, einer “aktiven Destabilisierung” der Ostukraine sowie dem Verstoß gegen das internationale Budapester Memorandum, das die territoriale Integrität der Ukraine festschreibt. Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass die NATO weiterhin zur Kooperation mit Russland bereit sei. Die Bundesregierung werde aber auch weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern “Unrecht als solches benennen”.
Gorbatschow mit Vorwürfen gen Westen
Gorbatschow, der sich anlässlich der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Deutschland aufhält, hatte die deutsche Haltung in der Ukraine-Krise scharf angegriffen. Generell warf er dem Westen vor, auf die Lage nach dem Ende der Sowjetunion mit einer Politik des “Triumphalismus” reagiert zu haben. Der Westen habe Russlands damalige Schwäche ausgenutzt und einen Monopolanspruch auf die Führung der Welt erhoben.
Am Abend kamen Merkel und Gorbatschow zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen, um über die Gedenkfeiern anlässlich des Mauerfalls und das deutsch-russische Verhältnis zu diskutieren. “Die Bundeskanzlerin betonte, dass trotz aller Differenzen über aktuelle Fragen langfristig gute Beziehungen zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Russland von großer Bedeutung seien”, erklärte Regierungssprecher Seibert im Anschluss.
Schon vor dem informellen Treffen hatte er betont, ungeachtet möglicher aktueller Bewertungsunterschiede habe Deutschland die Verdienste Gorbatschows “um die Beendigung des Kalten Krieges, um eine friedliche Erlangung der deutschen Einheit nicht vergessen”.
Gorbatschow hatte damals als sowjetischer Staatschef grünes Licht für die Wiederherstellung der deutschen Einheit gegeben. Damit hatte er diese nach allgemeiner Einschätzung erst möglich gemacht.
“Große Sorge” über Ostukraine
Über die aktuelle Lage in der Ostukraine äußerte die deutsche Bundesregierung “sehr große Sorge”. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verwies auf neue Meldungen über Truppenbewegungen in der Konfliktregion, auch wenn die Bundesregierung dazu “keine belastbaren eigenen Erkenntnisse” habe. “Klar ist aber, dass sich die Kampfhandlungen in der Ostukraine in den letzten Tagen wieder verstärkt haben”, sagte die Sprecherin weiter.
(APA)