Goess-Horten erneut in U-Ausschuss geladen: Vorführung bei Nichterscheinen

Goess-Horten kam ihrer letzten Ladung nicht nach.
Goess-Horten kam ihrer letzten Ladung nicht nach. ©APA/GERT EGGENBERGER
Am 26. Mai soll Milliardärin und ÖVP-Großspenderin Heidi Goess-Horten im U-Ausschuss befragt werden. Sollte sie dieser Ladung erneut ohne hinreichende Entschuldigung fernbleiben, drohen die Fraktionen mit einer Vorführung.

Milliardärin und ÖVP-Großspenderin Heidi Goess-Horten ist nach ihrem wiederholten Nicht-Erscheinen im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals geladen worden.

Fraktionen drohen Milliardärin mit Vorführung

Falls sie am 26. Mai der Ladung neuerlich ohne hinreichende Entschuldigung fernbleiben sollte, drohen die Fraktionen damit, sie vorführen zu lassen. Einen entsprechenden Beschluss fassten alle fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen gemeinsam Mittwochabend.

Zudem stellten sie beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf die Verhängung einer "Beugestrafe in angemessener Höhe", wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt. Und zwar weil Goess-Horten ihrer bis dato letzten Ladung am 4. Mai nicht nachgekommen war. Ihre vorgebrachte Entschuldigung sahen die Fraktionen als nicht genügend an.

Strache prahlte in Ibiza-Video mit Goess-Horten als Spenderin

Die Milliardärin ist für den U-Ausschuss, der sich mit der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung befasst, von Interesse, weil Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" mit ihr als Spenderin geprahlt hatte, was er freilich danach widerrief.

Zudem hat Goess-Horten die ÖVP mit großen Summen bedacht. Sie ließ der Volkspartei in den Jahren 2018 und 2019 mehr als 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen, dass diese nicht unmittelbar an den Rechnungshof gemeldet werden mussten.

(APA/Red)

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