Glyphosat-Verhandlungen in Brüssel von Protesten begleitet

“Stop Glyphosat” war auf Plakaten zu lesen. Weitere Proteste waren für den frühen Nachmittag im Brüsseler Europaviertel geplant. Eine Entscheidung zu Glyphosat wird nach Angaben von EU-Diplomaten erst für Donnerstag erwartet. Zunächst würden die einzelnen EU-Mitgliedstaaten ihre Positionen darlegen, hieß es.

Die unter Umständen entscheidende Haltung der deutschen Bundesregierung war auch zu Verhandlungsbeginn weiter unklar. Das Landwirtschaftsministerium ist für eine Verlängerung, die SPD-geführten Ressorts wie das Umweltministerium dagegen. Sollte es bis zu einer möglichen Abstimmung weiter bei diesem Patt bleiben, müsste sich Deutschland enthalten.

Die Naturschützer in Österreich und Deutschland erhöhten indes noch einmal den Druck. In Wien wurden gestern, Dienstag, 49.200 Protestbriefe gegen die Wiederzulassung von Glyphosat und ein offener Brief an die 28 EU-Mitgliedsstaaten beim Landwirtschaftsministerium deponiert.

In Berlin übergab der Bund für Umwelt und Naturschutz am Mittwoch mehr als 142.000 Unterschriften an das Bundesagrarministerium, um die Wiederzulassung des Herbizids im letzten Moment zu stoppen. Die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer erklärte, ein deutsches Nein in Brüssel oder eine Enthaltung wären “ein klares Signal, dass mit diesem Gift etwas nicht stimmt”.

Die Zulassung für Glyphosat in der EU läuft Ende Juni aus. Die EU wollte bereits im März über eine Verlängerung entscheiden, verschob die Abstimmung wegen zu unterschiedlicher Meinungen jedoch.