"Glücksspielpaket": Grüne betonen Schutz für Spieler und Familien

Die Grünen haben heute das geplante "Glücksspielpaket" der Bundesregierung als überfällige Maßnahme zum Schutz von Spielsüchtigen und ihren Familien sowie zur Korruptionsbekämpfung präsentiert. "Ohne Süchtige gäbe es kein Geschäft für die Glücksspielindustrie", so Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-U-Ausschuss. Die Branche versuche seit vielen Jahren die Politik zu korrumpieren. Denn sie seit zu hundert Prozent von der Politik abhängig.

Regelungen sollen bis Herbst 2021 beschlossen werden

Alleine im Wiener Prater würden 150 Spielautomaten mit einer Bundeslizenz betrieben, künftig werde es dies nicht mehr geben. Die Lotterien würden aber wohl nicht unter die Einschränkungen, wie sie etwa bei der Werbung geplant sind, fallen, erklärte Tomaselli am Mittwoch vor Journalisten. Die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Paketes sollen bis April 2021 in Begutachtung gehen und bis zum Herbst des heurigen Jahres beschlossen werden. Wobei Tomaselli einräumt, dass hier auch Notifizierungsverfahren der EU notwendig sind, diese dauerten erfahrungsgemäß ein halbes Jahr.

Nach dem Herbst 2021 wird die Glücksspielwelt in Österreich aber nicht schlagartig eine andere sein. Für die Betreiber gilt der Vertrauensschutz, der bisheriger Rechtssprechung nach bei rund drei Jahren liegt, erklärte Tomaselli. Dass durch die Einschränkungen des Glücksspiels dem Staat hohe Steuereinnahmen entgehen, sei eine Themenverfehlung. "Das kann man nicht aufrechnen", erklärte die Grüne und verwies auf den großen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Spielsucht entstehe.

Rund 240.000 Menschen in Österreich spielsüchtig

Tomaselli zitierte Studien, wonach der Anteil der Spielsüchtigen bei rund drei Prozent der Gesamtbevölkerung liege, also rund 240.000 Menschen - bei steigender Tendenz, insbesondere im Online-Bereich. Zusehends würde sich die Glücksspielindustrie auch Kindern zuwenden. Hier soll jenen Spielen ein Riegel vorgeschoben werden, bei denen Zusatzfunktionen käuflich erworben werden können.

Ein wesentlicher Punkt des Glückspielpaketes sei das generelle Verbot von Spenden, Sponsoring und Inseraten von Glücksspielunternehmen an Parteien und politische Funktionäre. Weiters würden die Glücksspielagenden in einer unabhängigen weisungsfreien Behörde angesiedelt. Die drei nicht genutzten Casinolizenzen sollen gestrichen und die Bundeslizenz für Automaten abgeschafft werden.

Die wichtigsten Punkte zum Spielerschutz-Paket

Im Glücksspielpaket der Bundesregierung finden sich einige deutliche Verschärfungen für die Anbieter des vermeintlich schnellen Glücks. Hier ein Auszug davon:

(APA/Red)