Ein internes Strategiepapier des Betreibers des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce, soll belegen, dass die Kraftwerkbetreiber die nötige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 sabotieren wollen. “Dieses Dokument zeigt, dass die Betreiber von Mochovce mit allen Mitteln versuchen, ihre veraltete Technologie zum Einsatz zu bringen”, sagte am Freitag Jens Karg, Sprecher der Umweltorganisation Global 2000 in einer Aussendung. Das Dokument wurde der Organisation am Mittwoch zugespielt.
Plan der Mochovce-Betreiber sei es, das gesetzlich öffentliche Hearing in Wien zu verhindern. Bei dem slowakischen Hearing in Bratislava solle durch die ausschließliche Anwesenheit von Angestellten von Mochovce 1 und 2 eine pronukleare Haltung inszeniert werden. Die slowakische Prüfung wird in einem abgelegenen Hotel statt finden. Die Umgebung des Hotels solle für Demonstrationen der WONUC (Weltorganisation der Arbeiter der Nuklearindustrie) reserviert werden, um Proteste gegen Mochovce zu vermeiden.
Ein weiteres Kapitel in dem Dokument behandle ‘unerledigte Probleme’. Hauptkritikpunkte der Umweltschützer am Kraftwerk sind die aus dem Jahr 1986 stammende Baugenehmigung sowie das Fehlen einer entsprechenden Schutzhülle. Somit verfügen die Mochovce-Reaktoren über keinen Schutz gegen schwere Unfälle und äußere Einwirkungen, wie beispielsweise den Absturz eines Flugzeuges. “Hier zeigt sich, dass SE/ENEL (Anm.: Slowakisches Elektrizitätswerk/ Italienischer Stromversorger) genau weiß, dass die größten Sicherheitsprobleme nicht gelöst sind und auch nicht gelöst werden können. Eine wirkliche Umweltverträglichkeitsprüfung würde das klare Aus für Mochovce bedeuten”, so Patricia Lorenz von Global 2000.
Oberösterreich will bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Verletzung des EU-Rechts einbringen. Der Anti-Atom-Beauftragte des Landes, Radko Pavlovec, und das Anti Atom Komitee forderten die anderen Bundesländern auf, diesem Beispiel zu folgen. Eine ähnliche Beschwerde sei bereits im Falle des tschechischen UVP-Gesetzes erfolgreich gewesen.
Weiters verlangen die Atomgegner, die Bundesregierung müsse international aktiv werden und die Frage des fehlenden Containments zur Sprache bringen. Um die Rechte der Teilnehmer am UVP-Verfahren abzusichern, wurde eine Einwendungskampagne konzipiert, die die Teilnahme am UVP-Verfahren mit dem Protest gegen die Verletzung des EU-Rechts verbindet. Auf der Homepage http://www.anti.atom.at kann man sich beteiligen.
Der freiheitliche Atomkraft-Sprecher, Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer, hat bereits eine Einwendung eingebracht, wie er in einer Presseaussendung mitteilte.
