Gleiche Bezahlung von Miliz-Soldaten auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die angekündigte Beseitigung von Ungleichheiten in der Bezahlung der Milizsoldaten auf den Weg gebracht. Laut dem Regierungsbeschluss soll das Heeresgebührengesetz (HGG) 2001 entsprechend geändert werden, gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nach der Ministerratssitzung bekannt. Damit soll eine gesetzliche Verankerung der einheitlichen "Einsatzbesoldung für Anspruchsberechtigte nach dem Heeresgebührengesetz" geschaffen werden.

Milizsoldaten sollen künftig gleiche Bezahlung bekommen

"Vor einem Jahr war es unser Ziel, die Ungleichheiten in der Bezahlung der Miliz zu beseitigen. Heute wurde unser Gesetzesentwurf einstimmig von der Bundesregierung beschlossen und befindet sich nun kurz vor der Zielgerade", so Tanner in einer Aussendung. "Ich freue mich, dass wir eine Gleichberechtigung für alle Milizsoldaten in dieser Causa erreichen konnten." Die Coronakrise habe gezeigt, "wie wichtig der Einsatz der Grundwehrdiener und der Milizsoldatinnen und - soldaten ist. Die Aufbietung der Miliz hat aufgezeigt, dass auch in Bezug auf Personal enormer Aufholbedarf herrscht."

Bereits im Juni 2020 hatte die Bundesministerin - nachdem es zur ungleichen Bezahlung zwischen freiwilligen Waffenübenden und Einsatzpräsenzdienern gekommen war - vorübergehend eine Prämie in der Höhe von bis zu 1.000 Euro veranlasst. Mit der eingebrachten Novelle soll nun eine Harmonisierung der einsatzspezifischen Besoldung erreicht werden. Notwendig sind auch entsprechende Formalanpassungen im Heeresdisziplinargesetz 2014, hieß es.

Neues Maßnahmenpaket soll freiwillige Meldungen für Übungen erhöhen

Darüber hinaus soll auch das im November 2020 eingeführte Maßnahmenpaket "Mein Dienst für Österreich" offiziell im Heeresgebührengesetz verankert werden. Mit dem Paket soll mit Hilfe einer "Freiwilligenprämie" die Anzahl an freiwilligen Meldungen zu Milizübungen erhöht werden. Außerdem werden Soldaten, die eine freiwillige Meldung zu Milizübungen abgegeben haben und die während des Grundwehrdienstes eine Milizkaderausbildung beginnen, zusätzlich eine "Kaderausbildungsprämie" bekommen.

(APA/Red)