FPÖ und Grüne wollen im Parlament bis Juni weiterarbeiten

Straches Wunsch-Wahltermin ist Anfang Oktober. Bis dahin will sich die FPÖ als verlässliche Kraft positionieren. Der FPÖ-Obmann plädierte dafür, den Neuwahlantrag mit einer Fristsetzung zu versehen, damit im Nationalrat noch bis zur Sommerpause gearbeitet werden kann. Vor allem der Eurofighter-Untersuchungsausschuss müsse seine Arbeit aufnehmen können und sollte noch einiges abarbeiten – zumindest das erste Kapitel mit der Frage nach dem von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter-Herstellerfirma will Strache angegangen wissen.

Dass er sich mit diesem Wunsch bei SPÖ bzw. ÖVP durchsetzen kann (die ja mir ihren Stimmen den Neuwahlantrag alleine beschließen könnten), ist sich Strache sicher: “Ich bin davon überzeugt, dass es der ÖVP nicht gut anstehen würde, die Fristsetzung anders zu betreiben, weil dann wäre klar, dass sie die Flucht aus dem Untersuchungsausschuss sucht.” Eine Festlegung gab es vom FPÖ-Chef, dass der Untersuchungsausschuss auch nach der Neuwahl weitergeführt werden soll: Er garantiere bereits heute, dass er nach der Nationalratswahl sofort im Parlament sicherstellen werde, dass der U-Ausschuss wieder eingesetzt wird, sagte er.

Die von ihm bereits am Vortag angekündigten Gespräche mit den Chefs der anderen Oppositionsfraktionen zum Neuwahlantrag sollen noch am Montag stattfinden. Zwei der drei Obleute hätten ihm schon zugesagt. Geplant sei, im Laufe des Montags (dem Vernehmen nach um 15.30 Uhr im Parlament) die Gespräche abzuhalten. Als Wunschtermin für die Neuwahl, die Strache einmal mehr als “einzigen Weg” bezeichnete, nannte der Parteichef die ersten beiden Oktoberwochen.

Kritik an SPÖ

Den Gutteil der Pressekonferenz widmeten Strache und Generalsekretär Herbert Kickl aber der Kritik an SPÖ und ÖVP. Die Bundesregierung sei eine “Belastung” und eine “Zumutung” für die Österreicher gewesen und habe in den letzten Jahren “massiven Schaden” angerichtet, meinte Strache vor allem mit Blick auf die Migrationspolitik. Dass Rot und Schwarz bei diesem Thema nun eine Kursänderung betreiben, bezeichnete Kickl als “Etikettenschwindel”. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern und der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz würden versuchen, “den Menschen vorzugaukeln, dass sie klüger geworden sind”, so Strache. “Sie werden ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen”, gab er sich aber überzeugt.

Gleiches gelte etwa auch für die SPÖ-Kampagne, die sich aktuell um den Mittelstand bemüht. Kickl sprach von “Inszenierung, Täuschung, Mogelpackung”. Und auch das Bemühen von Kurz, die ÖVP neu aufzustellen, reihte er in diese Kategorie ein: “Kurz tut allen Ernstes so, als wäre er nicht Teil der Bundesregierung gewesen, obwohl er sechs Jahre lang in einem Kernbereich tätig gewesen ist”. Der Außenminister solle “jetzt nicht so tun, als wäre er jetzt frisch und neu aus dem Ei geschlüpft”, sagte auch Strache.

Analyse von Innenpolitikexperte Peter Filzmeier

Für den künftigen Wahlkampf will sich die FPÖ als die verlässliche Kraft positionieren. “Die Menschen wollen eine authentische, ehrliche und verlässliche Politik. Das ist das, was ich seit zwölf Jahren lebe als Obmann”, sagte Strache.

Dementsprechend wurde am Montag eine neue Plakat- und Inseraten-Kampagne präsentiert. “Auf ihn kann Österreich immer zählen…”, heißt es dort unter einem Foto des blauen Parteichefs, sowie: “…während andere nur kurz vor Wahlen scheinbar klüger werden”. Man wolle mit der Kampagne einen “Beitrag zur Versachlichung” liefern, meinte Kickl. Aufgelistet sind in den Foldern, die ebenfalls zur Kampagne gehören, u.a. “scheinbare Schwenks” von SPÖ und ÖVP auf FPÖ-Linie, die dann aber nicht umgesetzt worden wären.

Neuwahlantrag Ende Juni

Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können. Dadurch wären zumindest erste Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss möglich, sagte sie in einer Pressekonferenz. Gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte sie erneut einen Misstrauensantrag an.

Sie sei erfreut, dass die Notwendigkeit des ungestörten Arbeitens für den U-Ausschuss von allen anerkannt werde, so Glawischnig. Sie rechne daher damit, dass der Neuwahlantrag nicht in der kommenden Plenarwoche, aber auch nicht in einer Nationalrats-Sondersitzung Anfang Juni eingebracht wird. Mit der Kundmachung des Antrags wären nämlich alle Beweisaufnahmen des Ausschusses zu beenden. Es gehe hier nicht nur um Aufklärung, sondern auch darum, einen Milliardenbetrag für die Steuerzahler zurückzubekommen.

Besprochen wird das in einer Runde der Oppositionsfraktionen am Montagnachmittag im Parlament. Bezüglich Wahltermin, ob Ende September oder im Oktober, äußerte Glawischnig keine Präferenzen.

Angesprochen auf ein mögliches Zerrieben-werden der Grünen in der sich ankündigenden Auseinandersetzung der bisherigen Koalitionsfraktionen und der Freiheitlichen, gab sich Glawischnig gelassen. “Das ist uns ja nichts neues, dass wir damit konfrontiert sind, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Machowahlkampf führen werden”, meinte sie. Sie hoffe auf einen respektvollen Wahlkampf.

Klar sei: “Die Grünen sind die einzigen, wo man mit Sicherheit sagen kann, wir machen bei diesem Rechtsruck nicht mit.” Sie schloss daher erneut jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.

Wichtige Projekte auf den Weg bringen

Im Parlament wollen die Grünen in der Zwischenzeit noch wichtige Projekte auf den Weg bringen. Glawischnig erwähnte hier die Bildungsreform und die Ökostromnovelle. Aufgeschlossen zeigte sie sich für die Gleichstellung der Homo-Ehe, zu der es im freien Spiel der Kräfte im Parlament kommen könnte. “Wir würden uns einem Vorschlag in diese Richtung zu 100 Prozent anschließen”, sagte sie. Von der Regierungsspitze forderte sie, im Plenum eine Erklärung zum bevorstehenden Ende der Koalition abzugeben.

Ablehnung kündigte sie für die Novelle der Gewerbeordnung an, denn diese stelle einen umweltpolitischen Rückschritt in die Zeit vor Hainburg dar. Auch das Integrationspaket der Bundesregierung muss ohne grüne Zustimmung auskommen. Den Misstrauensantrag gegen Sobotka argumentierte sie mit dessen Sprengmeister-Rolle in der rot-schwarzen Koalition, aber auch mit dessen “Dürsten nach dem absoluten Überwachungsstaat”.

“Diese Ehe ist zerrüttet”

Das Team Stronach sprach sich am Montag eindeutig für eine Neuwahl aus, den entsprechenden Antrag sollen allerdings die Regierungsparteien stellen. “Ja, wir werden kandidieren”, stellte Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz auch das Antreten seiner Partei außer Zweifel. In die Aktuelle Stunde im Nationalrat hat die Fraktion den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz geladen.

“Diese Ehe ist zerrüttet”, lautete die Einschätzung Lugars der aktuellen Lage der Regierung. Dementsprechend sollten SPÖ und ÖVP wie bei einer “Scheidung” auch ihre Trennung “gemeinsam und auf Augenhöhe” im Alleingang besiegeln, “sie braucht die Opposition nicht”. Bis dahin solle die Regierung weiterarbeiten. Lugar sicherte bei einzelnen “vernünftigen” Vorhaben die Unterstützung seiner Partei zu.

Eine Neuwahl bedeute auch nicht das Ende des Team Stronach, versicherte dessen Klubchef. “Ja, es wird weitergehen. In welcher Form, werden wir Ihnen noch bekannt geben”, meinte Lugar. Bereits in den vergangenen Monaten habe man an den Zukunftsplänen der kleinsten Oppositionspartei gearbeitet. Allerdings seien die Beratungen noch nicht so weit gediehen, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Einen Wechsel zu einer anderen Partei oder in eine Übergangsregierung schloss Lugar “zu hundert Prozent” aus. Letzteres ergebe keinen Sinn, wenn man aus der Opposition heraus stets die Arbeit der Koalition kritisiert hat. Der Klubobmann des Team Stronach bestätigte auch Gespräche der Opposition Montagnachmittag im Parlament auf Initiative der FPÖ. Ob es konkret um einen Neuwahlantrag gehen werde, wisse er noch nicht.

Den designierten ÖVP-Chef Kurz will das Team Stronach in der Aktuellen Stunde zum “Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?” befragen. Der amtierende Außen- und Integrationsminister solle dabei auch beantworten, wie er sich die Lage derzeit vorstellt, so Lugar.

Bundeskanzler in der Pflicht

Die NEOS nehmen in der Neuwahl-Debatte Bundeskanzler Kern in die Pflicht. Dieser solle noch für diese Woche ein gemeinsames Gespräch mit allen Parlamentsparteien anberaumen, sagte Klubobmann Matthias Strolz am Montag bei einer Pressekonferenz. Zudem äußerte er Sympathie für einen Fristsetzungsantrag, der einen Neuwahlbeschluss für spätestens Ende Juni vorsieht.

Österreich steuere auf eine vorgezogene Nationalratswahl im Herbst zu “und das ist gut so”, meinte Strolz. Österreich brauche eine “kraftvolle Regierung”, wobei Strolz auch die Zeit bis dahin nützen will, wie er sagte. Als Beispiel nannte er das Integrationsgesetz, dem die NEOS durchaus zustimmen wollen, dem gesamten Paket der Regierung jedoch nicht. Und auch die Kalte Progression gehöre noch vor einer Wahl abgeschafft.

Wichtig ist Strolz laut eigener Aussage aber auch, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch “einige Wochen arbeiten kann”. Immerhin gehe es um viel Geld. Konkret geht Strolz von einem Wahltermin im September oder Oktober aus. Vorher erwartet er sich die Initiative Kerns: “Ich erwarte, dass der Bundeskanzler zu einem Termin einlädt”, erhofft sich der NEOS-Obmann ein koordiniertes Vorgehen mit sämtlichen Fraktionen im Nationalrat.

Aber auch den designierten ÖVP-Chef sieht Strolz in der Pflicht. “Ich habe Respekt für Sebastian Kurz”, machte Strolz auch aus seiner grundsätzlichen Sympathie kein Hehl. Dass dieser auch bei NEOS-Mandataren, wie etwa Sepp Schellhorn, bezüglich einer künftigen Zusammenarbeit vorgefühlt haben soll, missfällt Strolz allerdings. Kurz müsse sich vom “Lopatka-Stil” entfernen, meinte er im Hinblick auf vergangene politische Coups von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

Um die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Höchstrichterin Irmgard Griss macht sich Strolz offensichtlich keine Sorgen, was ihren ebenfalls kolportierten, angeblichen Wechsel zu Kurz’ ÖVP betrifft. Noch immer sei man mit dem “Bürgerforum” gemeinsam auf Tour. Dort werde man auch Gelegenheit haben, einander auszutauschen. Wahlziel sei für die NEOS übrigens noch immer, die rot-schwarze Mehrheit im Nationalrat zu brechen.

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(APA)