GIS-Volksbegehren: 320.239 Unterschriften übertreffen Erwartungen

Rund 320.000 Personen unterschrieben das GIS-Begehren.
Rund 320.000 Personen unterschrieben das GIS-Begehren. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Auch das GIS-Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren wurde ausgezählt. Über 320.000 Personen haben unterzeichnet.

“ORF ohne Zwangsgebühren” schnitt – auch dank der “Hilfe” durch das gleichzeitig zur Unterzeichnung aufgelegene Rauchverbots-Begehren – besser ab als sich die Initiatoren erwartet hätten. Nach 69.100 Unterstützungserklärungen für die Einleitung kam man letztlich auf 320.239 Unterschriften bzw. 5,0 Prozent.

GIS-Volksbegehren übertrifft Erwartungen

Nicht ganz 900.000 Unterstützer – nämlich 881.569 – hat das von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte Don’t smoke-Volksbegehren gefunden. Mit 13,8 Prozent kam es auf Platz 7 in der Liste der nunmehr 42 Volksbegehren seit 1964. Das Frauenvolksbegehren und das von der “Christlichen Partei Österreichs” (CPÖ) initiierte Volksbegehren auf Abschaffung der ORF-Gebühren schafften es nicht in die Top Ten.

ORF will “Dialog fortsetzen”

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will die Unterstützung für das Anti-“Zwangsgebühren”-Volksbegehren der Christlichen Partei Österreich “ernst nehmen”, hieß es am Montag gegenüber der APA. “Auch wenn in Summe rund fünf Prozent der rund 6,5 Millionen Österreicher, die die ORF-Angebote nutzen”, dieses unterzeichnet hätten, werde man den “Dialog fortsetzen”, gerade mit den Unterstützern.

Generell werde der ORF “im Hinblick auf die kommende parlamentarische Diskussion seine Informationsarbeit verstärken”, so Wrabetz weiter. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren würde “den Fortbestand des ORF in seiner heutigen Form mit seinem umfangreichen Leistungsangebot an österreichischer Information, Kultur, Sport und Unterhaltung gefährden. Damit wären weitreichende demokratiepolitische Konsequenzen und negative Auswirkungen auf die Eigenständigkeit des Medienstandortes Österreich verbunden.”

Initiator sehr zufrieden

Der ORF wolle “für alle Österreicher da sein, auch für seine Kritiker”, betonte der Generaldirektor. Er verwies auf die Publikumsbefragung “ORF. Für Sie”, die heuer lief. Ab sofort bis 26. Oktober werde man nun in TV-Spots und Inseraten darüber informieren, welche Programm-Wünsche man bereits umsetzt. “We try harder” sei das Motto dieser “zweiten Phase” der Befragung: etwa mit mehr Eigenproduktionen, mehr österreichischer Unterhaltung und Information, weniger Krimis im Hauptabend oder mehr Angebot in der TVthek.

Der Initiator des Volksbegehrens gegen die ORF-Gebühren, der Chef der Christlichen Partei (CPÖ), Rudolf Gehring, zeigte sich mit dem Ergebnis “sehr, sehr zufrieden”. Die mehr als 320.000 Unterschriften hätten seine Erwartungen übertroffen, sagte Gehring in der “Zeit im Bild”.

(APA/red)

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