Gipfel schnürt Paket gegen Krise - Schuldenschnitt für Athen

Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso
Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso ©AP
Der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Donnerstag früh eine Einigung auf ein Gesamtpaket im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise sowie zur Griechenland-Hilfe erzielt. Für Griechenland wird es einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent geben. Konkret heißt das, dass Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen auf die Hälfte ihrer Anleiheforderungen verzichten.
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Außerdem enthält das Paket eine Einigung auf eine Bankenrekapitalisierung von 106 Milliarden Euro, davon 2,9 Mrd. für österreichische Banken und einen EFSF-Hebel zur Verstärkung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden auf eine Billion Euro.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) begrüßte die Ergebnisse. “Die Eurozone, die Europäische Union, hat gezeigt, dass sie, wenn sie vor einer großen Herausforderung steht, in der Lage ist, gemeinsam und solidarisch Lösungen zu finden. Das ist ein gutes Zeichen”, sagte Faymann nach Abschluss der Beratungen Donnerstagfrüh in Brüssel. “Insgesamt ist es ein erfolgreicher Gipfel.” Faymann sagte, die öffentlichen Mittel für das zweite Rettungspaket von Griechenland werden von bisher geplanten 109 Mrd. Euro bis 2014 auf 130 Mrd. Euro erhöht.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit. “Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen”, sagte sie. Die Welt habe auf das Treffen geschaut. Die Europäer seien den Erwartungen gerecht geworden und hätten die “richtigen Beschlüsse” gefasst, fügte Merkel hinzu.

Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy bezeichnete die Entscheidungen als “Schutzwall gegen die Ansteckungsgefahr”. Neben dem Schuldennachlass für Griechenland von 50 Prozent sei der Euro-Rettungsschirm EFSF in seiner Effizienz verstärkt und auf eine Billion Euro gehoben worden. Zum EFSF sagte Rompuy, die Hebelung könne auf zwei Arten erfolgen. Einerseits sei eine Kreditförderung über Staatsschuldscheine von Mitgliedstaaten möglich, andererseits könnte ein Fonds eingerichtet werden, der eine Zweckgesellschaft beinhalte, die Operationen durchführe. Dies könnte die Effizienz “um das vier bis fünffache heben”.

Durch eine vier- bis fünffache Hebelwirkung könnte ein Volumen des derzeit 440 Mrd. Euro schweren Schirms von einer Bio. Euro erzielt werden, sagte Faymann. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte dagegen, die Wirkungskraft des Euro-Schutzschirmes EFSF werde durch die beim EU-Gipfel beschlossene Hebelung um das 4 bis 5-fache auf 1,4 Billionen Euro steigen.

Zugleich werden die öffentlichen Mittel für Griechenland von bisher geplanten 109 Mrd. Euro bis 2014 auf 130 Mrd. Euro erhöht, sagte Faymann. Der Betrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe noch nicht fest. Aus Privatisierungserlösen in Griechenland sollten 10 bis 15 Mrd. Euro in den EFSF fließen. Insgesamt brauche Griechenland 200 Mrd. Euro. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem zweiten Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bis 2014.

APA

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