Gewessler kündigt Gespräche zu Transit mit Italien an

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte am Freitag gegenüber der APA, dass sie sich mit ihrem deutschen Kollegen Volker Wissing (FDP) auf "weitere Gespräche" geeinigt habe. Dazu müsse aber auch Italien bereit sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Thema Transit: Gewessler kündigt Gespräche mit Italien an

Zudem gelte: Zu einem Treffen der Verkehrsminister aus Österreich, Deutschland und Italien könne es erst dann kommen, wenn "alle fachlichen Fragen auf Beamt:innenebene geklärt werden", so Gewessler. "Es muss deutlich erkennbar sein, dass das Transit-Problem endlich von unseren Nachbarn anerkannt und konstruktiv an Lösungen mitgewirkt wird, anstatt zu poltern", ließ die Ministerin wissen. Die Einigung mit Wissing begrüße sie aber sehr.

Aussagen von Wissing ließen Bewegung in der Causa vermuten

Zuvor hatten Aussagen von Wissing Bewegung in der Causa vermuten lassen. Der Minister hatte nämlich gegenüber der dpa erklärt, dass Deutschland, Österreich und Italien die EU-Kommission bitten würden, bis Juli zu einem Ministertreffen einzuladen. Davon wollte man indes im Büro Gewesslers nichts wissen. Das sei so nicht vereinbart worden, hieß es. Ansonsten verwies die Verkehrsministerin einmal mehr auf die enorme Transitbelastung für die Tiroler Bevölkerung und stellte sich hinter die "Notmaßnahmen" des Bundeslandes zum Schutz der Bevölkerung. Man sei immer offen für lösungsorientierte Gespräche. "Aber es kann wirklich nicht sein, dass Österreich die Last und Verantwortung hier immer alleine trägt", machte Gewessler klar.

Mattle betonte man werde an Anti-Transitmaßnahmen festhalten

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) betonte unterdessen gegenüber der APA erneut, dass an den Anti-Transitmaßnahmen festgehalten werde. Die EU-Verkehrsminister seien angehalten, "an der Verkehrswende zu arbeiten, anstatt auf die fossile Retro-Verkehrspolitik von Matteo Salvini hineinzufallen". "Tirol fordert seit Jahren den Ausbau der Schiene, hat konstruktive Vorschläge zum Abbau der Schienenhürden vorgestellt, ebenso Gespräche mit Südtirol und Bayern aufgenommen und mit dem Slot-System einen neuen Lösungsansatz präsentiert, um den Transit in die richtigen Bahnen und letztendlich auf die Schiene zu lenken", erklärte der Landeshauptmann.

Auch Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) drängte auf Maßnahmen, "die den Transport auf der Schiene noch zusätzlich attraktivieren, so wie wir sie in der kürzlich vorgestellten Schienenresolution dargestellt haben." "Worüber wir sicher nicht mehr diskutieren sollten, ist die Tatsache, dass die Gesundheit der Bevölkerung am gesamten Brennerkorridor das höchste Gut ist und deutlich über dem billigen Transport von Waren auf der Straße steht", stellte der Landesrat gegenüber der APA klar.

Schieder ortete eine "Kopf durch die Wand-Mentalität" von Italien

SPÖ-EU-Abgeordneter und Delegationsleiter Andres Schieder ortete indes eine "Kopf durch die Wand-Mentalität" von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini. "Es braucht endlich ein Einvernehmen aller Anrainerstaaten, damit wir zu einer nachhaltigen Lösung des seit Jahren immer größer werdenden Transitproblems kommen. Man kann den freien Warenverkehr nicht gegen die Gesundheit von hunderttausenden Tiroler*innen entlang der Brennerroute aufwiegen", so Schieder in einer Aussendung.

Lkw-Verkehr über die Brennerroute deutlich gestiegen

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. Die Zahl der Lastwagen stieg von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen 2022. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr.

Mit Blockabfertigungen an der austro-deutschen Grenze dosiert Tirol seit Jahren den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen. In der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu Klagsdrohungen aus dem Freistaat.

Salvini agitiert seit Monaten mit Drohgebärden und heftiger Kritik

Salvini agitiert seit Monaten mit Drohgebärden und heftiger Kritik gegen die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und ähnlichem. Er forderte die EU-Kommission sogar offiziell auf, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Seinen deutschen Amtskollegen Wissing hatte er mit im Boot, was die Kritik an Fahrverboten und transiteinschränkenden Maßnahmen betrifft.

Söder, Mattle und KOmpatscher versuchten das Eis zu brechen

Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol - Markus Söder (CSU), Mattle und Arno Kompatscher (SVP) - hatten im April in Kufstein versucht, das Eis zu brechen und öffentlichkeitswirksam eine Erklärung über ein "Slot-System" mit buchbaren Lkw-Fahrten präsentiert. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden. Salvini zeigte sich bisher jedoch strikt ablehnend - er will erst darüber reden, wenn die transiteinschränkenden Maßnahmen und Fahrverbote aufgehoben werden. Auch Deutschland reagierte sehr reserviert. Ablehnend äußerte sich am Freitag übrigens auch der heimische Zentralverband Spedition & Logistik. Das "Slot-System" für den Brennerkorridor sei "keine Lösung und ein Angriff auf den freien Warenverkehr."

(APA/Red)