Gewerkschaften auflösen: ÖGB empört über Dörflers Vorschlag

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Der Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), die Gewerkschaften aufzulösen und deren Agenden der Arbeiterkammer zu übertragen, hat vor allem im ÖGB Empörung ausgelöst.
Dörfler: Gewerkschaften auflösen

“Bruch mit den Menschenrechten”

Das Ansinnen bedeute einen Bruch mit den Menschenrechten, warnte Vizepräsidentin Sabine Oberhauser am Sonntag in einer Aussendung. Auch in der SPÖ sorgte der Vorschlag für Wirbel, Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortete “große Nervosität” in der FPK vor dem “Part of the game”-Prozess von Obmann Uwe Scheuch. Kritik kam auch vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S), von den Grünen und vom BZÖ.

“Nach dem jahrzehntelangem Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten fällt dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler nun scheinbar kein Thema mehr ein – für die Kärntnerinnen und Kärntner”, so Oberhauser. Der ÖGB stellte zudem klar, dass es sich bei der Gewerkschaft um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes handle. Ein solcher “freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks” stelle zudem ein Menschenrecht dar. Das Ansinnen Dörflers wäre daher “ein glatter Bruch mit anerkannten Menschenrechten”, hieß es in der Aussendung des ÖGB.

Häupl lehnt “Dörfler’schen Sommerhumor” ab

Auch Dörflers Landeshauptmann-Kollege Häupl meldete sich zu Wort. “Normalerweise würde ich den Vorschlag unter Dörfler’schen Sommerhumor abbuchen”, meinte er gegenüber der APA. Allerdings sei das Thema zu ernst. Häupl erinnerte ebenfalls daran, dass es sich bei Gewerkschaften um einen freiwilligen Zusammenschluss auf Basis von Mitgliedsbeiträgen handle. Die Arbeiterkammer wiederum sei eine gesetzliche Körperschaft. Derartige Strukturen gebe es auch auf Arbeitgeberseite, so Häupl, diese habe Dörfler allerdings nicht erwähnt. “Bei aller Freundschaft, das ist kein gutes Thema für ein Sommerloch”, so der Wiener Bürgermeister.

SPÖ ortet Ablenkungsmanöver

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sieht in Dörflers Vorschlag wiederum ein Ablenkungsmanöver vom Prozess gegen seinen Parteivorsitzenden Scheuch. “Sorry, Herr Landeshauptmann, das ist allzu durchsichtig. Ich empfehle Ihnen, überprüfen Sie besser ihr Verhältnis zum Rechtsstaat”, meinte dieser.

Grüne: “Unsinnig und grotesk”

Auch die Grünen reagierten mit Unglauben. Sozialsprecher Karl Öllinger fragte sich: “Da ist wohl einer zu heftig ins Sommerloch geplumpst oder waren es die falschen Schwammerln?” Dörflers Vorschlag sei “unsinnig und grotesk” und bedeute, dass das Recht auf Vereinsgründung – ein “wichtiges demokratisches Grundrecht” – beschnitten werden müsste.

BZÖ spricht von “Verwechslung”

BZÖ-Obmann Josef Bucher ortete in Dörflers Idee eine “Verwechslung”. Es sei “völlig absurd”, die freiwillige Arbeitnehmervertretung abschaffen zu wollen und stattdessen die Arbeitnehmer in der Kammer zur Zwangsmitgliedschaft zu verpflichten. “Das ist für uns sicher nicht akzeptabel”, so Bucher, der stattdessen die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und die Einrichtung einer starken Arbeitnehmervertretung auf freiwilliger Mitgliedschaft forderte.

Kärntner ÖGB rückt Dörfler weit ins rechte Eck

Auch die Kärntner Organisation des ÖGB reagierte fassungslos und zog einen brisanten Vergleich. “Die Abschaffung der Gewerkschaften war in der Zeit des Nationalsozialismus ein zentraler diktatorischer Schritt”, meinte der Vorsitzende des ÖGB Kärnten, Hermann Lipitsch. “Dieser Landeshauptmann ist nicht nur eine Schande für unser Land, sondern stellt mit seiner ideologischen Anschauung auch eine große Gefahr für die Gesellschaft dar.” Der Vorsitzende der GPA-djp Kärnten, Gerald Loidl, warnte wiederum: “Der Angriff auf freie Gewerkschaften ist ein Angriff auf die Demokratie.”

FPK versteht die Aufregung nicht

Dörflers Partei, die FPK konnte indes die Empörung nicht nachvollziehen. Der Klubobmannstellvertreter im Kärntner Landtag, Gernot Darmann, attestierte den Gewerkschaften angesichts der Reaktionen Unwillen zu Reformen.

ÖVP-Rauch: “Lieber die FPK auflösen”

Auch die ÖVP hat den Vorschlag von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), die Gewerkschaften aufzulösen, scharf kritisiert. Der freiwillige Zusammenschluss von Personen sei “ein wichtiges demokratisches Grundrecht in unserem Land”, stellte Generalsekretär Hannes Rauch am Sonntag in einer Aussendung fest. “Anstatt über die Auflösung von Gewerkschaften nachzudenken, sollte sich lieber die FPK auflösen.”

“Landeshauptmann Dörfler ist offensichtlich der einzige Politiker Österreichs, der es sogar im wahrscheinlich schlechtesten Sommer des Jahrzehnts schafft, sich einen Sonnenstich beim Baden am Wörthersee zu holen”, meinte Rauch weiter. Auch Christgewerkschafter und schwarzer Arbeitnehmerbund in Kärnten wehrten sich gegen den Vorschlag des Landeshauptmannes. “Wir stehen zu einem unabhängigen, auf freier Mitgliedschaft beruhenden ÖGB”, so ÖAAB/FCG-Landeschef Michael Krall.

Für FPÖ “kein Thema”

Die Auflösung der Gewerkschaften, wie es Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) vorgeschlagen hat, ist für die Schwesterpartei FPÖ “kein Thema”. Das betonte Generalsekretär Herbert Kickl am Sonntag in einer Aussendung. Die “aufgeregten Reaktionen” würden allerdings zeigen, dass Dörfler mit seiner Gewerkschaftskritik “durchaus einen heiklen Punkt getroffen hat”. Es sei eine Tatsache, dass in vielen Bereichen der Arbeitswelt die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft “quasi zwangsmäßig” organisiert sei. Generell hätten die Sozialpartner als Interessensvertretungen “nichts in der Verfassung verloren”, so Kickl.

(APA)

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