Gesundheitsbereich: Länder im Gespräch mit Minister

Ein Ideenpapier der Länder für eine Verbesserung der Versorgung sei bereits im Oktober 2022 vorgelegt worden. Ziel sei es, dass die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen, betonte der burgenländische Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Freitagabend in einer Aussendung.

Rauch mache es sich zu einfach, wie zuletzt den Ball einfach an die Länder zu spielen, betonte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Hans Peter Doskozil (SPÖ), in der "ZiB2". Der Gesundheitsminister hatte am Donnerstag gemeint, dass die Länder für die Situation in den Krankenhäusern zuständig seien, will sich aber bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit allen Playern zusammensetzen. Die Regierung sei in dieser Frage "derzeit handlungsunfähig", kritisierte Doskozil. Im Kassenbereich fehlten Ärzte, während umgekehrt die Zahl der Wahlärzte zugenommen habe. Als Folge strömten die Menschen in die Ambulanzen der Spitäler.

Länder wegen Finanzierung im Gesundheitsbereich im Gespräch mit Minister

In den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen werden die Weichen für die Zukunft des Gesundheitssystems gestellt. Dieses leide unter einer "enormen finanziellen Unterfinanzierung", die dazu führe, dass die finanzielle Grundlage des Systems nicht mehr mit den Leistungen übereinstimme. Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt seien nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es weiters. Es sei daher an der Zeit, die Finanzierung und das Leistungsversprechen in Einklang zu bringen.

Bund müsse zu gerechteren Finanzierung zurückkehren

"Der Bund muss endlich wieder zu einer gerechten Finanzierung zurückkehren, anstatt wie in den letzten Jahren immer mehr Kosten auf Länder, Gemeinden und Spitalsbetreiber abzuwälzen", erklärten Schneemann und die Gesundheitsreferenten LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP/OÖ)), Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP/Vorarlberg), LH-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP/Salzburg) und Stadtrat Peter Hacker (SPÖ/Wien).

Fokus der Reform auf Stärkung der Gesundheitsversorgung

Die Landesgesundheitsreferenten verwiesen auch auf von ihnen erarbeitete Vorschläge. Der Fokus der Reform sollte dabei auf einer Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung - insbesondere des ambulanten Bereichs - liegen, nach dem "Sachleistungsprinzip". Die Deckung der Behandlungskosten durch die soziale Krankenversicherung bzw. durch die öffentlichen Spitäler sei zu stärken und die Notwendigkeit privater Gesundheitsausgaben zurückzudrängen.

Finanzierung der ambulanten Versorgung als erster Schwerpunkt

Erster Schwerpunkt der Reform soll dabei die Finanzierung der ambulanten Versorgung sein, denn das derzeitige Modell sei ein Anreiz für die Sozialversicherungen, Patienten ins Krankenhaus zu lenken. Um das zu ändern, soll die bisherige Deckelung der Finanzierungsbeiträge der Sozialversicherung auf den stationären Bereich begrenzt und der gesamte ambulante Bereich in vollem Umfang von der Sozialversicherung finanziert werden.

Zweiter Schwerpunkt betrifft das Gesundheitspersonal

Der zweite Schwerpunkt betrifft das Gesundheitspersonal. So soll die Frage, in welchem medizinischen Gebiet nach der Ausbildung gearbeitet werden soll, strategisch durch eine Bedarfsplanung geregelt werden. Die Entgeltzuschüsse des Bundes sollen durch entsprechende Bundesmittel für die Länder in eine dauerhafte Gehaltserhöhung für die Pflegeberufe übergeführt werden. Drittens ist eine massive Stärkung von Public Health vorgesehen, das heißt, dass Prävention eine starke Rolle spielen soll.

Nun soll mit dem Gesundheitsminister über die finanzielle Ausgestaltung dieser Vorschläge verhandelt werden. Der Minister habe einen Termin für Anfang Mai zugesagt, so die Referenten.

(APA/Red)